Auszug - Mehrgenerationenhaus im Campus Kiezspindel   

Herr Hänsgen erläutert den Besprechungsbedarf.

Aufgrund einer erneuten Antragstellung ist vom Träger bis 31.05.2016 für die Förderung des Mehrgenerationenhauses in Köpenick auf dem Campus Kiezspindel eine Interessenbekundung zum Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ abzugeben. Dafür ist u. a. auch die Absichtserklärung der Kommune zur Erbringung eines Beschlusses der Vertretungskörperschaft über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses, die Absichtserklärung der Gebietskörperschaft zur zweckgebundenen Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses und die Erklärung zur zweckgebundenen Kofinanzierung zur Fördermaßnahme Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (Laufzeit 01.01.2017 bis 31.12.2020) vorzulegen.

Ein entsprechender Antrag wird in der BVV eingebracht werden. Eine Zusage des Bezirksamtes zur Kofinanzierung  (jährlich 10.000 €) erfolgte bereits. Zur Wahrung der notwendigen Abgabefristen ist eine zeitnahe Beschlussfassung (vor der Sommerpause) durch das Bezirksamt erforderlich.

Der JHA unterstützt auch den Antrag des Trägers und gibt ein positives Votum für die Kofinanzierung ab.

Der vorliegende SPD- Antrag wird abgestimmt. Zwei Mitglieder stimmen wegen Befangenheit nicht ab.

Einstimmig beschlossen.