Auszug - Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße  

Die Ausschussmitglieder unterstützen einhellig ein Bemühen des BA gegenüber, der in dieser Sache zuständigen, VLB.

Abstimmungsergebnis: Annahme mit 14 : 0 : 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1244

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Porzer Straße mittels Anordnung von Haltverboten sicherzustellen, dass die Fahrzeuge der Buslinie 160 diesen Abschnitt ohne Konflikte mit ruhendem Verkehr passieren können.

Zur Durchsetzung des Haltverbotes sind vorzugsweise in den Abendstunden Kontrollen durchzuführen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Porzer Straße und im Rebenweg mittels Anordnung von einseitigen Haltverboten sicherzustellen, dass die Fahrzeuge der Buslinie 160 diesen Abschnitt ohne Konflikte mit ruhendem Verkehr passieren können. Es ist zu prüfen, ob die Porzer Straße dafür als Vorfahrtsstraße einzustufen ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob gegebenenfalls Fahrbahnmarkierungen insbesondere in den Kreuzungsbereichen aufgetragen werden, die zusätzlich bzw. verstärkter auf das Haltverbot hinweisen.

Zur Durchsetzung des Haltverbotes sind vorzugsweise in den Abendstunden Kontrollen durchzuführen und es sollte eine Aufklärung der Nachbarschaft erfolgen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.