Auszug - Demografiekonzept fortschreiben  

Die ablehnende Beschlussempfehlung (0 / 9 / 3) aus der Februarsitzung, welche versehentlich ohne Vorlage der Zuarbeiten der mitberatenden Ausschüsse (JHA, UmNatGr und Sch) beschlossen wurde, wird bestätigt.

Es wird die folgende Beschlussempfehlung vom 18.02.2016 bestätigt:

In der Sitzung der BVV am 28.01.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1214

Das Bezirksamt wird ersucht, das Demografiekonzept des Bezirks fortzuschreiben. Bei dieser Fortschreibung soll:

•überprüft werden, ob die künftige Altersstruktur des Bezirks tatsächlich der künftigen Altersstruktur des Landes Berlin entspricht (wie auf Seite 10 zu entnehmen ist)

•sich auf Ziele und Maßnahmen beschränkt werden, die tatsächlich durch die demografischen Veränderungen entstehen

•der Fachkräftebedarf an Fachärztinnen und Fachärzten zahlenmäßig ausgewiesen werden

•der Bedarf an Kita-Plätzen, Spielplätzen und Schulplätzen und weiteren sozialen Einrichtungen aufgezeigt und ausgewiesen werden

•sofern möglich der Bedarf an öffentlichem Personennahverkehr so aufgezeigt werden, dass der Bezirk sie gegenüber dem Land auf Basis des Verkehrsvertrages einfordern kann

•aufgezeigt werden, wie diese Herausforderungen in die Investitions- und Personalplanung einfließen können.

Anstelle der tatsächlichen Ausweisung kann auch auf andere Dokumente referenziert werden.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.02.2016 und 17.03.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses  abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:9:3) die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung: Die aufgeführte Punkte werden in der weiteren Arbeit berücksichtigt. Ein Antrag ist dafür nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 9; Enthaltung: 3.