Auszug - Informationen des BzBm  

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch seit der letzten BVV-Sitzung hat sich der Zuzug nach Deutschland und damit auch nach Berlin nicht entspannt. Nach wie vor gibt es da eine hohe Zahl zu verzeichnen. Der Senat von Berlin sah sich deshalb gezwungen, an alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister am 24. November ein Schreiben zu schicken, hat dort angesprochen, dass die Unterbringungssituation im Land Berlin wegen der Flüchtlingszahlen äußerst angespannt sei, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, sei das Land Berlin zurzeit leider gezwungen, Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch zu nehmen. Wenn ich aus dem Schreiben zitiere, dann steht dort auch: "… wir sind uns darüber einig, dass die Inanspruchnahme von Turnhallen eine zeitlich begrenzte Notmaßnahme ist." Wir sind nun trotzdem aufgefordert worden, bis zum Freitag, dem 27. November, 12.00 Uhr, pro Bezirk jeweils vier Sporthallen zu benennen, die der Senat als Notunterkünfte nutzen kann, wenn es zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit erforderlich wäre. Der Senat hat zugesichert, dass eine Sicherstellung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) erfolgt und der Senat hat sichergestellt, dass für die im Anschluss der Nutzung erforderliche Sanierung in erforderlicher Höhe Mittel bereitgestellt werden. Ich habe auf dieses Schreiben am Freitag, dem 27. November, fristgemäß – naja, 12 Minuten zu spät – aber noch an dem Tag geantwortet, dass ich weiterhin bei meiner äußerst kritischen Haltung gegenüber einer weiteren Belegung von Turnhallen bleibe.

Zwischenzeitlich, also zwischen dem Schreiben und der Antwort, gab es bereits die dringende Bitte des Senats, sofort eine Halle zu belegen. Daraufhin wurde in der Glienicker Straße sehr kurzfristig die Belegung vorgenommen. In meinem Antwortschreiben habe ich allerdings dafür um Verständnis gebeten, derzeit keine weiteren Sporthallen zu benennen und habe auch darum gebeten, … [Aufnahmestörung] … also ich habe in dem Schreiben eine Reihe von alternativen Möglichkeiten aufgezeigt, wo aus meiner Sicht Objekte jenseits von Sporthallen genutzt werden können. Die Bezirke haben insgesamt 15 Hallen gemeldet. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass alle 15 Hallen in der Zwischenzeit belegt wurden. Das war für den Senat nicht ausreichend auf Grund der weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen und der wenigen anderen Objekte, die tatsächlich zur Verfügung standen. Deswegen sind wir erneut am 8. Dezember aufgefordert worden, Hallen zu benennen, beziehungsweise, weil wir keine Hallen benannt haben, hat der Senat Hallen benannt. In einem Telefonat mit dem Senat wurde mir mitgeteilt, dass drei Hallen aus Sicht des Senats geeignet erscheinen. Ich habe gleich mitgeteilt, dass, wie vorhin schon dargestellt, die Merlitzstraße aus unserer Sicht nicht geeignet erscheint. Unter den geeigneten Hallen wurde auch die Keplerstraße 7 genannt und dann kam es zu dem Vorgang, den ich vorhin schon in der Bürgerfragestunde ausführlich dargestellt habe, sodass ich darauf verzichten würde, es an dieser Stelle hier noch einmal zu wiederholen.

Heute hat der Rat der Bürgermeister erneut getagt. Dort wurde mitgeteilt, dass, obwohl der Senat beabsichtigt, bis Weihnachten 3000 Plätze in anderen Objekten noch zur Verfügung stellen zu können, darunter 500 im Hangar in Tempelhof, weiterhin damit gerechnet werden muss, dass Sporthallen belegt werden und, dass dafür auch entsprechend zum Mittel der Beschlagnahmung gegriffen wird. Ob das und wie weit das über die Weihnachtsfeiertage geschieht, ist im Moment nicht absehbar. Die 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister haben sich heute am Rande der Sitzung des Rates der Bürgermeister auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Wir haben dabei angeboten, gemeldete Immobilien für die Belegung mit Flüchtlingen gemeinsam vorzubereiten. Die Bezirke haben angeboten, auch zu akzeptieren, dass größeren Objekten der Vorzug vor vielen kleinen Einrichtungen gegeben wird. Die Bezirke haben auch angeboten, kurzfristig freie Flächen für die schnelle Bebauung mit Traglufthallen bereitzustellen und wir wollen auch die Arbeitsaufnahme der bezirksbezogenen Arbeitsgruppen im LaGeSo beschleunigen. Wir erwarten dafür im Gegenzug vom Senat, auf eine weitere Belegung von Sporthallen zu verzichten. Mit dem Vorschlag wollen die Bezirksbürgermeister einen Beitrag zur schnellen und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen leisten und eine unnötige Belastung von Bürgern, Schulen und Sportvereinen vermeiden. Bleibt abzuwarten, inwieweit von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir haben auch wiederholt, und damit schließe ich vielleicht doch etwas positiv an der Stelle, wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Zunahme von Flüchtlingen auch der Bedarf steigt, entsprechend Personal im Bezirksamt vorzuhalten. Die Arbeitsgruppe Wachsende Stadt beim Senat hat dazu erneut getagt und hat weitere 67 Stellen im Land Berlin verteilt nach der Anzahl der Plätze in Flüchtlingsunterkünften, die seit Oktober geschaffen wurden. Von diesen 67 Stellen wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick 9 Stellen erhalten. Diese sind befristet und werden vom Senat finanziert. Das Bezirksamtskollegium verständigt sich entsprechend über eine Aufteilung und natürlich die Möglichkeiten, diese auch schnell zu besetzen. Das war es zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Dann möchte ich Ihnen noch eine ganze Reihe von Themen kurz und knapp benennen.  
Sie haben es vielleicht gelesen. Der Präsident des 1. FC Union, Dirk Zingler, hat sich an mich gewandt, und auf die Dringlichkeit einer Lösung der Standortfrage für das Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union hingewiesen und noch einmal ein paar Argumente geliefert. Er hat darauf hingewiesen, dass seit mehreren Jahren gemeinsam geprüft wird, entsprechende Flächen für eine zentrale Ansiedlung eines Nachwuchszentrums zu suchen. Bisher ist dafür keine machbare Lösung gefunden worden. Er schreibt, dass für seine Wettbewerbsfähigkeit im deutschen Fußball der 1. FC Union auf die Nachwuchsarbeit angewiesen ist und er sich jetzt schon benachteiligt sieht gegenüber den Nachwuchsfördermöglichkeiten anderer Vereine und auch dort ein sehr harter Wettbewerb herrscht. Er hat in seinem Schreiben offiziell, ich zitiere: "unser ausdrückliches Interesse an der Übernahme des jetzigen Geländes des Mellowparks bekundet" und er bittet mich um eine soziale und sportpolitische Entscheidung, die die wirklichen Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen gemeinnützigen Vereine im Bezirk sowie die vorhandenen für diese Zwecke geeigneten Flächen berücksichtigt.                
Das bitte ich in der Bezirksverordnetenversammlung entsprechend zu diskutieren und natürlich auch in der notwendigen Ernsthaftigkeit gegenüber allen Beteiligten.

Ich kann Ihnen dann noch zu kleineren Themen berichten.

Aus der Serviceeinheit Personal und Finanzen:

Wir haben, wie angekündigt, am 1. Dezember 5 Stadtinspektoren auf Probe ernannt. Der Bezirk hat sich zu dieser Maßnahme entschlossen, um die Nachwuchsgewinnung in den gehobenen Ämtern der Beamtenlaufbahn für die Zukunft sicherzustellen. In den letzten Jahren sind kaum noch Zuweisungen der durch die Senatsverwaltung für Inneres zentral eingestellten Inspektoren erfolgt. Von den dort gerade eingestellten 100 Regierungsinspektoren sollen nur noch 8 in die Bezirke abgeordnet werden. Aktuell finanziert der Bezirk die 5 Stadtinspektoren aus dem bezirklichen Personalhaushalt. Eine Finanzierung aus Ausbildungsmitteln wird von SenFin abgelehnt, im Gegensatz übrigens zu der auf Landesebene. Wir bemühen uns aber weiterhin, die Kosten über die Basiskorrektur erstattet zu bekommen.

Herr Hölmer hat mich gebeten, aus seiner Abteilung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch zu berichten.

Das betrifft den Bebauungsplan XVI-81 („Dämeritzsee") im Ortsteil Rahnsdorf. Hier erfolgt die Beteiligung vom 07.12.2015 bis 19.01.2016, mit Ausnahme der Zeit vom 23.12.-31.12.2015, im Rathaus Köpenick. Die Öffnungszeiten können Sie entsprechend erfragen.

Und es gibt eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan
9-22 („Rewatex-Gelände"). Hier wird vom 14. Dezember 2015 bis einschließlich 25. Januar 2016, mit Ausnahme der Zeit vom 23. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2015, die Auslegung ebenfalls im Bereich Stadtplanung im Rathaus Köpenick erfolgen.

Herr Grunst hat mich gebeten, aus seiner Abteilung etwas zum Bereich Kita zu sagen. Er hat eine ganz interessante Aktion durchgeführt.

Eine gute gesunde Kita ist eine Kita, in der alle gesund aufwachsen, arbeiten, gemeinsam gut lernen und leben können – Kinder, pädagogische Fachkräfte und Eltern. Treptow-Köpenick beteiligt sich auch an der III. Umsetzungsphase des Landesprogramms »Kitas bewegen – für die gute gesunde Kita«. Am 01.12.2015 unterzeichnete der Jugendstadtrat Grunst gemeinsam mit Jugendstadträtinnen und
-stadträten aus fünf weiteren Bezirken, der Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba sowie weiteren 12 Kooperationspartnern, darunter Krankenkassen, Kliniken, Ärztekammer, Berufsgenossenschaft, Wohlfahrtspflege und Unfallkasse, die Umsetzungsvereinbarung für die kommenden zwei Jahre des Landesprogramms. Treptow-Köpenick ist seit Anfang an dabei. 22 Kitas mit 2500 Kindern aus Treptow-Köpenick beteiligten sich am Landesprogramm »Kitas bewegen – für die gute gesunde Kita«. Weitere 13 Kitas mit 1000 Kindern machen in der III. Umsetzungsphase mit.

Am 15. Dezember 2015 fand die Zertifikatsübergabe des Wohnführerscheins durch Bezirksstadtrat Grunst und die degewo, Herrn Glaubitz, an die Jugendlichen statt. Das Projekt, welches bereits zum
dritten Mal durchgeführt wird, soll junge Menschen unterstützen, ihren Weg in ihre erste eigene Wohnung selbstständig zu meistern und ihre „persönliche Attraktivität“ auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Viele Jugendliche haben es angesichts des immer knapperen Wohnraumes schwer, eine eigene Wohnung zu finden. Umso wichtiger ist es zu erlernen, sich mit rechtlichen Fragen rund um das Mietverhältnis (Mietvertrag, Mietrecht) auseinanderzusetzen, die eigenen vier Wände instand zu halten, also auch handwerklich. Die Regeln des Zusammenlebens mit anderen Mietern, das Vermeiden von Nachbarschaftskonflikten gehören ebenfalls dazu. All dies bietet das Jugendamt in Kooperation mit der degewo für interessierte Jugendliche an. In einem Bewerbungsgespräch im Kundenzentrum der degewo trainieren die Teilnehmer ihre kommunikativen Kompetenzen in der Praxis und den Ablauf einer Wohnungsbewerbung. Im Rahmen des Projektes erstellen alle Teilnehmer eine eigene Bewerbungsmappe für die weitere Wohnungssuche. Den Absolventen des Kurses Wohnführerschein soll mit dem Zertifikat der Zugang zur ersten eigenen Wohnung vereinfacht werden. Im kommenden Jahr sind weitere Kurse geplant. Die degewo sicherte den erfolgreichen Teilnehmern/-innen des Kurses eine „bevorzugte“ Behandlung bei der Wohnungsvergabe in Köpenick zu.

Im Anschluss an die Übergabe unterzeichneten die degewo und das Bezirksamt eine Kooperationsvereinbarung zur Fortführung der Kurse in 2016.

Aus dem Sportamt darf ich berichten, dass gestern die diesjährige Sportlerehrung des Bezirksamtes im Sportamt in der Sportpromenade stattfand. Bezirksstadtrat Vogel und ich begrüßten auch in diesem Jahr wieder Sportlerinnen und Sportler mit weltweiten Erfolgen aus der Region Treptow-Köpenick. Mit einer Vielzahl von erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Welt-, Europa- und Deutschen Meisterschaften ist der Bezirk wieder eine der erfolgreichsten sportlichen Regionen Europas.
Große Erfolge im Jahr 2015 gab es bei Weltmeisterschaften, bei denen 9 x der 1. Platz, 5 x der 2. Platz und 1 x der 3. Platz belegt worden sind. Bei Europameisterschaften wurden 7 x der 1. Platz, 1 x der 2. Platz und bei den Landesmeisterschaften 80 x der 1. Platz, 69 x der 2. Platz und 42 x der 3. Platz erreicht. Zurückzuführen ist das insbesondere auf die ausgezeichnete Trainingsarbeit in den Vereinen und auch auf die Unterstützung durch den Bezirk.

Anlässlich der Sportlerehrung wurden ebenfalls die Sieger des 5. Zukunftspreises „Frauen im Sport“ des Bezirksamtes Treptow-Köpenick geehrt. Das Bezirksamt möchte mit dem Preis Sportvereine fördern, die sich besonders ehrenamtlich engagieren und sich Gedanken über ihre Nachwuchsförderung und über ihre Strukturen im Sinne der Partizipation und der Gleichberechtigung machen.

Zum Abschluss, es ist ja bald Weihnachten, vielleicht noch zwei Geschenke. Heute wurde das neue Mehrzweckboot der Feuerwache Köpenick zu Wasser gelassen. Das Mehrzweckboot II der Berliner Feuerwehr wurde auf einer Rostocker Werft für 120 T€ gebaut und ist ab sofort auf der Feuerwache Köpenick stationiert. Es dient der Personenrettung, aber auch dem Löschen von Bränden auf und am Wasser und zur Wasserversorgung. Eine eingebaute Feuerlöschpumpe kann 1500 l/min fördern.

Und dann habe ich heute ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen, von Staatssekretär Feiler erhalten. Er hat auf mein Schreiben vom 17. November zur denkmalgerechten Sanierung des Strandbades Müggelsee geantwortet. Sie haben es erfahren, dass es dafür Mittel des Bundes gibt, die allerdings einer Kofinanzierung des Landes Berlin bedürfen und Herr Feiler schreibt mir, ich zitiere: "Ich sage Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt und vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses zu einer Bestückungsliste SIWA II die Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung für die geplante Maßnahme durch SIWA II-Mittel in der gleichen Höhe wie die Bundesfinanzierung zu." Auch das ist eine sehr gute Nachricht zu Weihnachten und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch viele Geschenke, allen besinnliche Weihnachten und auf ein gutes neues Jahr!