Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel informiert, dass das Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan 2016/17 für Berlin und für die Bezirke am Donnerstag beschließen will. Der Nachschaubericht von SenFin wurde im Hauptausschuss diskutiert und es gab Auflagebeschlüsse für alle Bezirke. Künftig sollen die Trägerbezirke der Kita-Eigenbetriebe die Wirtschaftspläne der Kita-Eigenbetriebe mit den Bezirkshaushaltsplänen einreichen. Der Bezirksbürgermeister hat den Kita-Eigenbetrieb darüber informiert. Die Kita-Eigenbetriebe sehen das kritisch, da Ende September noch keine aussagekräftigen Zahlen für das Folgejahr vorzulegen sind.

Es gab weitere Anmerkungen bzw. Korrekturen vom Bezirkshaushaltsplan von SenFin. Für 2017 wurde der Ansatz für Personal als zu gering angesehen und um 925.000 Euro erhöht. Die Ausweisung erfolgte über eine Erhöhung der Pauschalen Mehrausgaben bei gleich hohem Ansatz der Pauschalen Minderausgaben. Des weiteren stellt SenFin fest, dass der Bezirk zu viele Stellen im Bereich A8 hat und es erfolgte eine Umschichtung des Härtefallfonds im Schultitel. Der Ansatz Eingliederung für behinderte Menschen für 2016/17 war unterveranschlagt und wurde um jeweils 529.000 Euro erhöht mit Ausgleich über die Pauschale Minderausgabe.

Im Endeffekt werden die Pauschale Ansätze nicht überschritten, Ergänzungsplan ist daher nicht nötig und der Hauptausschuss empfiehlt daher die Zustimmung zum Bezirkshaushaltsplan mit diesen Änderungen.

Aktuelle sind 15 Mitarbeiter ausleihweise beim LaGeSo.

Am 1.12. wurden fünf Stadtinspektoren auf Probe begrüßt. Es ist sehr lange her, dass Stadtinspektoren eingestellt wurden, dies dient Nachwuchsgewähr und sie werden finanziert aus dem Bezirkshaushalt, Ziel: Finanzierung Anmeldung an Basiskorrektur.

Es ist 2016 eine Schulung für Führungskräfte zum Gesundheitsmanagement vorgesehen.

Es waren in diesem Jahr noch FEIN-Mittel Ehrenamtliches Engagement übrig und es wurden daher 13.000 Euro für Träger für Flüchtlingsunterkünfte gegeben, das waren 1000 Euro pro Einrichtung.

Es werden drei Handreichungen verteilt: Merkblatt über Gewährung Ehrenamtsmittel, die Übersicht zu den Ausgaben der Kiezkasse 2015 und eine Übersicht zu den Krankenständen der Mitarbeiter 2014. Bei den Krankenständen kam es zu einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Im Berlinvergleich von 31,2 bis 37,1 Krankheitstagen befindet sich unser Bezirk dennoch eher im unteren Bereich.

Frau Reichardt fragt nach den vertraglichen Konditionen der Kleiderkammer im All 2? Die Frage kann nicht konkret beantwortet werden.

Herr Wohlfeil fragt: Muss Kitaeigenbetrieb für Doppelhaushalt einen WP einreichen? Antw.: Dazu steht nichts in einem Auflagenbeschluss.