Auszug - Planreifeerklärung zur Beschlussfassung (Siehe auch umfassende Erklärung des BA)  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.11.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Planreifeerklärungen vor der Rechtsfestsetzung beziehungsweise vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über einen Bebauungsplan der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit (7:7:0) die die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 7; Enthaltung: 0.