Auszug - Sportstättensanierungsprogramm aufstocken  

• Änderungsantrag der Linken liegt vor
• Einstimmige Annahme des Antrags der CDU mit folgenden Änderungen:
  • Änderung des Betreffs in „Schul- und Sportstättensanierung sichern“
  • Änderung des Antragstextes in:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) für den Doppelhaushalt 2016/17 von 9 auf 18 Millionen Euro aufgestockt wird und sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und gegenüber dem Senat von Berlin für eine auskömmliche und aufgabengerechte Ausstattung der Bezirke einzusetzen, die u. a. die Errichtung, die Sanierung und die Instandsetzung von Schul- und Sportstätten ermöglicht und somit ein Schul- und Sportstättensanierungsprogramm künftig entbehrlich macht."

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 11.06.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Schulausschuss (federführend) sowie an den Sportausschuss (mitberatend) überwiesen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) in den nächsten Jahren von 9 auf 18 Millionen Euro aufgestockt wird.

Der Schulausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.09.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Sportausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Schul- und Sportstättensanierung sichern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) für den Doppelhaushalt 2016/17 von 9 auf 18 Millionen Euro aufgestockt wird und sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und gegenüber dem Senat von Berlin für eine auskömmliche und aufgabengerechte Ausstattung der Bezirke einzusetzen, die u.a. die Errichtung, die Sanierung und die Instandsetzung von Schul- und Sportstätten ermöglicht und somit ein Schul- und Sportstättensanierungsprogramm künftig entbehrlich macht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.