Auszug - Aktuelle Situation der bezirklichen Kultureinrichtungen  

Vertreter der Kultureinrichtungen Kulturzentrum Schöneweide – Ratz-Fatz e.V., Bürgerhaus Grünau, Galerie Grünstraße, Dorfklub Müggelheim sowie des Kulturrings in Berlin e.V. für die beiden Einrichtungen Kulturküche Bohnsdorf und Kulturbund Treptow legten mündlich und schriftlich ihre vom 1. April 2015 an existenzgefährdende Lage dar und schilderten auf teils dramatische Weise die Umstände, unter denen in diesen Einrichtungen gearbeitet werden müsse. Dabei wurden Möglichkeiten und Grenzen des Ehrenamtes beschrieben und auf das Wegbrechen der verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderungspolitik in den letzten Jahren und aktuell auf den nicht kompensierbaren Wegfall der bisherigen MAE-Stellen verwiesen. An den Sozialstadtrat wurde der Appell adressiert, doch noch einmal das Gespräch mit der Leitung des Jobcenters zu suchen. Die anwesenden Vertreter der Kultureinrichtungen stimmten darin überein, ohne einen finanziellen Ausgleich für die vom 1. April 2015 an wegfallenden MAE-Stellen ihre Angebote nicht aufrechthalten zu können. Auf der Grundlage eines vom Kulturzentrum Schöneweide / Ratz-Fatz ausgearbeiteten und auf dem Einsatz von Übungsleitern und Ehrenamtlichen basierenden Notkonzepts benötigten die sechs vertretenen Einrichtungen bis zum Jahresende insgesamt 36.980 EUR zur Aufrechterhaltung eines soziokulturellen Mindestprogramms. Seinerseits stellte BzStR Vogel die Haushaltssituation des Amtes für Weiterbildung und Kultur dar, die keinerlei finanziellen Spielraum zu erkennen gebe.

In einer 15-minütigen Sitzungspause fand unter Abwägung mehrerer alternativer Verfahrensvorschläge eine Verständigung darauf statt, in der heutigen Ausschusssitzung einen Text zu beschließen, der als Entwurf und Diskussionsgrundlage für einen interfraktionellen Antrag baldmöglichst den Fraktionsvorsitzenden übermittelt werden sollte, um einerseits die Kommunikation zwischen den Fraktionen und andererseits die Einbindung des Haushaltspolitiker mit dem Ziel zu gewährleisten, einen BVV-Beschluß in der kommenden Sitzung am 26. März zu erreichen. Einstimmig mit 12:0:0 Stimmen wurde folgender Text beschlossen:

Schließung der Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft abwenden
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsdurchführung im Haushaltsjahr 2015 den sechs bezirklichen Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft, mit denen Zielvereinbarungen geschlossen wurden, 36.980 EUR zur Verfügung zu stellen, um die durch das Wegbrechen der Arbeitsförderungsmaßnahmen drohenden unmittelbar bevorstehenden Schließungen der Einrichtungen abzuwenden.
Die 36.980 EUR sollen wie folgt aufgeteilt werden:
Kulturzentrum Schöneweide / Ratz-Fatz                            10.620 EUR
Bürgerhaus Grünau                                                                        8.280 EUR
Kulturbund Treptow (Ernststraße)                                            7.200 EUR
Kulturküche Bohnsdorf                                                                        7.200 EUR
Galerie Grünstraße                                                                        1.880 EUR
Dorfklub Müggelheim                                                                        1.800 EUR

Gesamt                                                                                                  36.980 EUR

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

Die nach § 19 (3) / (4) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.