Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der BzStR, Herr G. Klemm, und der Leiter des OA, Herr Grunst, berichten zu aktuellen Angelegenheiten aus dem OA, u. a. zu:

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick sieht sich, entsprechend dem Leitbild der Berliner Ordnungsämter, nicht nur als Ordnungsbehörde sondern zugleich auch als Dienstleistungsverwaltung.

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit konnten zum 01. Oktober 2014 die Sprechzeiten der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes erheblich erweitert werden. Des Weiteren wurde im Mai 2014 ein kundenorientiertes Zeitmanagementsystem inklusive Warteschlangen-Management eingeführt. Hierdurch besteht die Möglichkeit, Online-Terminvereinbarungen für einzelne Dienstleistungen des Ordnungsamtes anzubieten, so dass außer den sogenannten „Spontankunden“ auch Terminkunden in der dafür vorgesehenen Sprechzeit das Ordnungsamt aufsuchen können.
Bei der ZAB sind im vergangenen Jahr insgesamt ca. 10.600 Hinweise, Anfragen und Beschwerden eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme der Anliegen um 14 Prozent. Die Anliegen wurden sowohl telefonisch als auch schriftlich an das Ordnungsamt herangetragen. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wird zunehmend per E-Mail kommuniziert. Alle Anliegen wurden zeitnah bearbeitet bzw. an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die meisten Anliegen bezogen sich auf illegale Müllentsorgung, Straßenverkehr, Straßenverwaltung und Straßenaufsicht, Baustellen sowie Lärm. Darüber hinaus wurden bei der ZAB etwa 1.000 Auskunftsersuchen über im Bezirk Treptow-Köpenick ansässige Gewerbebetriebe gestellt.

Für den Gewerbebereich bestand angesichts der knapp bemessenen Personalausstattung bisher leider keine Möglichkeit zur Erweiterung der Sprechzeiten. In Ausnahmefällen war es bei besonders starkem Zulauf von Gewerbetreibenden oder bei Personalausfall leider unumgänglich, die Ausgabe der Wartenummern zu begrenzen. Derzeit gibt es in Treptow-Köpenick 26.059 aktiv angemeldete Unternehmen, Firmen bzw. Inhaber/innen. Im Jahr 2014 wurden über 5.000 Gewerbeanzeigen erstattet. Ferner wurden 83 Feuerwerke angezeigt; 67 von Profis und 16 von Laien. Laien benötigen für den Abbrand eine Genehmigung des Ordnungsamtes.

Auch im vergangenen Jahr war der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) bis auf einige Sonn- und Feiertage an allen Wochentagen und bei jeder Wetterlage im Einsatz. Aufgrund der Aufgabenvielzahl und der Größe des Bezirkes war es leider nicht immer möglich, allen Anforderungen gerecht zu werden. Die Abarbeitung von Anliegen erfolgte nach Prioritäten.
Das Augenmerk richtete sich nicht nur auf verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge, die beispielsweise rund um die Badeseen Rettungswege blockierten. Zum Schuljahresbeginn wurde insbesondere im Umfeld von Grundschulen der ruhende Verkehr kontrolliert. In diesem Zusammenhang führten die Dienstkräfte des AOD präventive Gespräche mit Eltern und verteilten Info-Flyer zur Schulwegsicherheit. Außerdem kontrollierte der AOD im Jahr 2014 bei 39 Veranstaltungen den ruhenden Verkehr, unter anderem bei Fußballspielen im Stadion „An der Alten Försterei“, Konzerten in der Kindl-Bühne Wuhlheide, Sportveranstaltungen und Festen wie dem Köpenicker Sommer. Hinzu kommen sechs Einsätze im Zusammenhang mit public viewing zur Fußball-WM sowie zahlreiche Kontrollen im Umfeld der Arena in Treptow.

Gemeinsam mit den Polizeiabschnitten 65 und 66 erfolgten Schwerpunkteinsätze „zur Hebung des Sicherheitsgefühls“, in deren Fokus das ordnungswidrige Radfahren auf Gehwegen stand. Dabei wurde auch die Verkehrstüchtigkeit der Räder überprüft.
Seit September 2014 führt der AOD, neben den alltäglichen Kontrollen auch gewerberechtliche Prüfungen, wie Gaststättenabnahmen und Geeignetheitsprüfungen von Glückspielautomaten, durch. Zum Jahresende wurden außerdem Verkäufer/innen von Pyrotechnik kontrolliert.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden ca. 2.700 Vorgänge nicht verkehrsrechtlicher Art bearbeitet. Dabei betrafen rund 28 % aller Vorgänge Verstöße gegen die Gewerbeordnung. Den lärmbezogenen Immissionsschutz betrafen ca. 12 %. Das Ordnungsamt ist für verhaltensbedingten Lärm (Haus- und Nachbarschaftslärm) zuständig und kann Lärm im Nachhinein ahnden, jedoch nicht grundsätzlich verhindern.
Weitere Beispiele sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (3,4%), das Gaststättengesetz (2,7 %) und die Spielverordnung (1,8 %).
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Verstößen im Bereich des ruhenden Verkehrs liegt bei der zentralen Bußgeldstelle der Polizei.

Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde erteilte im Jahr 2014 über 1.100 Genehmigungen zur Durchführung von längerfristigen Baumaßnahmen und zur Aufstellung von vorübergehenden Haltverboten. Hinzu kommen über 6.500 erteilte Genehmigungen für kurzfristige Bauarbeiten und Aufstellungen von Haltverboten im öffentlichen Verkehrsraum. Ferner wurden 77 Anträge zur Durchführung von Märkten und Veranstaltungen im öffentlichen Raum bearbeitet.

Im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht wurden im vergangenen Jahr insgesamt über 1.000 Vorgänge bearbeitet. Dies umfasst z. B. Anzeigen und Beschwerden aus dem Bereich der Gefahrenabwehr (z. B. Hundebisse), Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung sowie Verbraucherbeschwerden im Bereich der Lebensmittelaufsicht.

Im Sachgebiet Tierseuchenbekämpfung gab es einen Verdacht auf Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen. Ferner wurden im Hinblick auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildscheinen die Jäger geschult. Gegen Ende des Jahres wurde gezielt mit einem Monitoringverfahren für verendete Wildscheine begonnen. Im Zuge des Geflügelpestgeschehens in Deutschland wurde im Bezirk Treptow-Köpenick erst eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter/innen, die in Gewässernähe ihre Tiere halten, verfügt. Dann wurden auch alle Halter/innen von Gänsen und Enten aufgefordert, die Vorschriften der Eilverordnung zur Beschränkung des Verbringens von Geflügel, einzuhalten.

Im Sachgebiet Tierschutz bildeten die Genehmigungsverfahren für gewerbliche Hundetrainer/innen bzw. Hundeschulen einen Arbeitsschwerpunkt. Bedingt durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes besteht für die Ausübung dieser Tätigkeiten nun ein Erlaubnisvorbehalt.

Im Sachgebiet Lebensmittelaufsicht führten die Lebensmittelkontrolleure/innen des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Kontrollen in 97 Kindertagesstätten durch. Insgesamt wurden somit zwei Drittel der 150 im Bezirk Treptow-Köpenick ansässigen Kindertagesstätten durch die Amtliche Lebensmittelaufsicht überprüft.
Bei den knapp 3.400 Lebensmittelbetrieben des Bezirks erfolgten ca. 1.900 Plankontrollen. Ferner wurden 680 Kontrollen bei Festen und Veranstaltungen sowie auf Märkten durchgeführt. Daneben waren 90 Schnellwarnungen, einige davon mit erheblicher Gesundheitsgefährdung durch die in Frage stehenden Lebensmittel, zu bearbeiten und der Rückruf bzw. die Vernichtung der betroffenen Lebensmittel zu überwachen.

Anschließend werden die Arbeitszeitregelungen des OA 2015 von Herrn Grunst vorgetragen (siehe Anlage).

Der BzBm, Herr O. Igel, berichtet zum Aktuellen aus den ihm unterstehenden Bereichen des BA:

• Standesamt - neue Treptower-Köpenicker und Treptow-Köpenickerin sind zum Jahreswechsel zur Welt gekommen;
• Bürgeramt  - eine neue Bürgerinfo ist erschienen (siehe Anlagen). /// Es wird ein neuer Einwohnerantrag betr. "Keine vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in der Alfred-Randt-Straße 19". Aktuell sind ca. 1500 Unterschriften eingegangen;
• Wohnungsamt - siehe Anlagen,

und beantwortet anschließend die gestellten Fragen.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .