Auszug - Bericht des Bezirksamtes Sachstand 2. Bauabschnitt Treptower Park, wassertouristische Aufwertung  

 
 
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 28.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Zum aktuellen Sachstand des Geländes des ehemaligen Reifenwerks in Schmöckwitz berichtet das Bezirksamt wie folgt: Eine Zufahrt für Fahrzeuge sei unterbunden worden. Bis zum 16.08.2014 war es erlaubt, das Gelände einmal pro Woche mit Fahrzeugen zu befahren, um Material abzutransportieren. Gegenwärtig lagern nur noch Restbestände auf  dem Gelände. Das Gutachten zu einer möglichen Schadstoffbelastung sei besser als erwartet ausgefallen; lediglich an wenigen Stellen müsse der Boden ausgetauscht werden. Die Kosten der Sanierung werden auf 30.000-40.000 Euro geschätzt. Die Zusammenarbeit mit dem Senat wird als gut empfunden. Neue Schuttablagerungen konnten weitestgehend eingedämmt werden, jedoch habe der Vandalismus auf dem Gelände nach Einschätzung des Bezirksamts stark zugenommen. Das Bezirksamts berichtet, dass es Anträge des Clubs Work as Play, welcher auf dem Gelände des ehemaligen Funkhaus Nalepastraße ansässig sei, auf Veranstaltungen in puncto Lärmemission mit Rücksicht auf Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern auf Lichtenberger Seite restriktiv behandelt habe. Diese Restriktionen wurden gerichtlich jedoch verworfen. Es existiert ein Zuständigkeitsproblem bei der Zurverfügungstellung von Grünflächen für das Berlin Festival an der Arena. Die Senatsverwaltung, die nach Ansicht des Bezirksamts wegen einer möglicherweise übergeordneten Bedeutung der Veranstaltung hätte entscheiden müssen, sieht ebendiese Bedeutung nicht und hat die Entscheidung an das Bezirksamt zurückgegeben. Der Schnitt der Platanen in der Puschkinallee westlich der Elsenstraße würde im September fortgesetzt. Hier stünden Entscheidungen der Verkehrslenkung Berlin aus, die Anordnungen treffen müsse. Die Maßnahmen zur Spielplatzsanierung aus Mitteln des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) stünden kurz vor dem Abschluss. Das Geld sei fast ausgeschöpft. Letzte Pflanzarbeiten würden im Herbst abgeschlossen. Das Bezirksamt weist auf die Auswirkungen der Personal- und Sachmitteleinsparung hin. So gebe es mithin einen hohen Krankenstand. Zudem habe ein früher Vegetationsbeginn zu einem „suboptimalen“ Zustand der Grünflächen geführt. Das Bezirksamt gibt an, dass die Beseitigung von Altfahrrädern, die im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurden, dem Tiefbauamt zugeordnet sei, hier Amtshilfe durch das Ordnungsamt möglich sei. Das durch den örtlichen Bürgerverein installierte Hochbeet auf dem Fürstenwalder Damm sei nicht genehmigt und würde, falls die Forderung des Bezirksamts nach einem flachen Bewuchs nicht umgesetzt wird, abgeräumt. Zur nächsten Sitzung verspricht das Bezirksamt zwei Fragen zu beantworten, nämlich ob am Eingang zum Spreepark in der Neuen Krugallee neue Mülleimer aufgestellt wurden und warum die Fällung von Alteichen an der Straße An der Wuhlheide auf der Höhe des Mellowparks trotz Nichtvermerk im Fällplan geschehen sei.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)