Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Vertreter des Liegenschaftsfonds haben das Spreepark-Grundstück besichtigt. Der Liegenschaftsfonds will Zwischennutzungen zulassen, Termin dazu fand am letzten Montag statt. Bezirksamt unterstützt das Ansinnen Zwischennutzungen zuzulassen.

Herr Franzke fragt nach, welche Zwischennutzungen möglich sind?
Antwort: Das muss im Einzelfall entschieden werden, u. U. sind auch größere Veranstaltungen im Einzelfall möglich, es müssen aber Zwischennutzungen und keine dauerhaften Nutzungen sein.

Bezirksamtsbericht zu den Planungen der Späthsfelder Baumschule:

Frau Löbl verweist auf Gespräche im März 2014. Am 6.5. wurde SenStadt darüber informiert, am 2.6. gab es eine erste interne Besprechung dazu beim SenStadt unter Einbeziehung der Wünsche von Biag und Hrn. Reschenberg. Die Abt. I SenStadt thematisiert das Thema inzwischen wieder und wird es bearbeiten (FNP-Änderung, SOV). Das Bezirksamt kann keinen B-Plan einfach so ohne Klärung Trassenführung und FNP-Änderung aufstellen. Eine politische Positionierung der BVV wird benötigt, da SenStadt ansonsten die Arbeit wieder einstellt, wenn das Projekt auf Bezirksebene keine Priorität bekommt.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, zur Sitzung am 18.6. einen Ausschussantrag zu formulieren, der das Bezirksamt ersucht, aus Anlass der Wohnungsbauentwicklung die Wiederaufnahme des FNP-Verfahrens und Klärung der SOV-Trassenführung zu unterstützen.

Herr Sauerteig fragt, warum der Uferweg bei Allianz Treptowers komplett gesperrt ist? Antw.: Bezirksamt ist darüber nicht informiert.

Herr Sauerteig fragt weiterhin, warum der Radweg Adlergestell Höhe Betriebsbahnhof Schöneweide mehrfach durch Baustellen unterbrochen ist und was dort gebaut wird?
Antw.: Die Beschreibung ist zu ungenau und das Bezirksamt, weiß nicht genau, welche Baustellen Herr Sauerteig meint. Telekommunikationsunternehmen haben die Pflicht Baustellengründe anzuzeigen, das Tiefbauamt ist da kaum eingebunden, die Bauarbeiten sind nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig. Baustellen müssen beleuchtet sein.

Herr Sauerteig fragt, ob zur nächsten Großveranstaltung am 13./14.6. des Mellowparks eine Sondergenehmigung vorliegt, wie ist Stand der VE-Planung?
Antw.: Ob eine Genehmigung vorliegt, kann jetzt spontan nicht beantwortet werden. Es liegt vom Mellowpark leider bis heute kein Nutzungskonzept vor, das Grundlage für einen VE sein muss. Für die Anlagen gibt es befristet erteilte Baugenehmigungen, die irgendwann auslaufen. Wenn der Mellowpark die VE-Bearbeitung nicht weiter verfolgt, dann wird er für die weitere Arbeit ein Problem haben, da sie dauerhaft nicht genehmigungsfähig ist ohne VE.

Frau Stantien fragt, ob es nicht sinnvoller ist, so detailreiche Nachfragen, wie die Baustellen am Adlergestell, schriftlich beim Bezirksamt einzureichen?
Antw.: Ja.