Auszug - Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen
Änderungsantrag: „ Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird.“
Abstimmung: 9 – 3 – 0 Der Antrag wurde, in geänderter Fassung angenommen. Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.05.2014 unter Beachtung der Stellungnahme/n der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzu-setzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird. Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 3. |
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