Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert über

 die Änderung der Vertretungsregelung im BA:

Vorerst bis 30.06 2014 übernimmt Herr Klemm die Vertretung für den erkrankten Stadtrat Herr Simdorn für das Schul- und Sportamt.  Aus diesem Grund kommt es für ihn zu Terminüberschneidungen mit dem Sport- und JHA. Er bittet daher, an den Terminen wo beide Ausschüsse gleichzeitig tagen, diese im Rathaus Treptow durchzuführen. So kann er gewährleisten, an beiden Ausschüssen teilzunehmen. (erst  eine Stunde  Sportausschuss, dann JHA)

 KSSP

Die Anträge zur Sanierung von Kitas und Kinderspielplätzen sind vom Jugendamt fristgerecht eingereicht worden und auch bereits durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bestätigt.

 Personalabbaukonzept

Die Vorlage zur Umsetzung des Personalabbaukonzeptes ist immer noch nicht durch das BA beschlossen worden. Für das Jugendamt ergibt sich daraus erneut das Problem, nicht einstellen zu dürfen. Zurzeit sind 14 freie Stellen und damit ist die Personalsituation im Jugendamt erneut sehr kritisch. 

 Die Lange Nacht der Familien findet am 24.05.2014 statt. In Vertretung für den Bezirksbürgermeister hat er die Schirmherrschaft übernommen.

 Das Jugendamt hat sich am Girls Day beteiligt.

 Zum Kietzer Sommer hat ein Vorbereitungsgespräch bei ihm stattgefunden.

 Ämternetzwerk Flucht

Als großes Problem wird das Fehlen eines Kinderschutzverfahrens in den Einrichtungen gesehen. Außerdem stellt sich die Versorgung mit Kitaplätzen als sehr schwierig dar.

 Im Auftrag des JHA sollte das Jugendamt klären lassen, ob die Nutzung der Meldedaten von Kindern und Jugendlichen aus dem EMA für eine Befragung im Zusammenhang mit der Evaluation der Jugendarbeit zulässig ist.  Die Stellungnahme der zuständigen Mitarbeiterin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Federrath, liegt vor. Die Datenerhebung durch das Jugendamt zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben wäre zulässig (nicht durch den JHA). Die Evaluation der Jugendarbeit wäre aber aus ihrer Sicht keine gesetzliche Aufgabe des Jugendamtes und daher dürften keine Daten aus dem EMA dafür verwendet werden. 

 Jahresabschluss 2013

Der Bezirk hat mit 1,2 Mio. € Plus und 300 T€ Vortrag (Ges:  +1,5 Mio. €) das Haushaltsjahr 2013 beendet.

Der Bezirk verdankt das positive Ergebnis dem Jugendamt, dass im Rahmen der Basiskorrektur im HzE Bereich noch 2,4 Mio. € bekommen hat. Herr Klemm hält dies für einen einmaligen Effekt,  der aber den Bezirk gerettet hat, sonst wäre der Bezirk bereits im Minus gewesen.

Die bislang vom Land Berlin den Bezirken versprochenen zusätzlichen 25 Mio. € für den Haushalt 2014/2015 sind weiterhin nicht verbindlich beschlossen. Zurzeit ist auch noch völlig offen, wann und zu welchen Bedingungen das Geld kommt. 

Frau Stantien berichtet ergänzend über die Gründungsveranstaltung des Kinder – und Jugendparlamentes im Bezirk Treptow –Köpenick. 

Frau Stappenbeck informiert:

 Die Basiskorrektur im HzE Bereich beträgt 1,9 Mio. €, dies ist ein sehr positives Ergebnis, weil die Transferzuweisung von 26,9 Mio. € eingehalten wurde.  Zusätzlich beträgt der Basiskorrekturbetrag in der Eingliederungshilfe 506 T€. 

 Die Personalsituation im Jugendamt ist wieder sehr kritisch. Zum 01.05.2014 läuft eine befristete Stelle (RSD) aus (Region 4/5). So lange das BA aber nicht die Vorlage zur Umsetzung des Personalabbaukonzeptes beschlossen hat, kann die Stelle nicht entfristet werden. 

Das Jugendamt hat insgesamt 14 freie Stellen. Der Bezirk kann jetzt zwar selbst entscheiden, wo eingestellt und entfristet wird, aber das entsprechende Konzept ist immer noch nicht beschlossen.

Das Besetzungsverfahren für die HzE-Stelle wurde durchgeführt. Eine Kollegin aus der R 3 hat das Auswahlverfahren gewonnen. Aber erst wenn die RSD Stelle in der R 3 wieder besetzt wird, kann diese Kollegin die HzE Stelle übernehmen. In der nächsten Woche finden weitere Auswahlgespräche für den RSD in der R 3 und R 4/5 statt. In der R 2  besteht immer noch eine schwierige Situation, zwei Mitarbeiterinnen sind schwanger und eine Mitarbeiterin ist bereits längerfristig  erkrankt. Zurzeit helfen eine Kollegin aus dem Pflegekinderdienst und Herr Bähr in der R 2 mit aus.

Die Interessenbekundung für die zweite Stelle Krisendienst hat auch stattgefunden. Es gab nur einen Bewerber. Auch hier wird dieser erst die neue Stelle übernehmen können, wenn für seine bisherige Aufgabe ein Nachfolger gefunden wurde.

Zum KSSP ergänzt Frau Stappenbeck, welche Sanierungsmaßnahmen in 2014 durchgeführt werden können. Die Auswahl erfolgte zusammen mit FM. In gemeinsam durchgeführten Vorortterminen und in Gesprächen mit den jeweiligen Trägern und Architekten wurde die Umsetzbarkeit der Maßnahmen in diesem Jahr geprüft.

Kita Sanierung (500.100 €) für

 Kita Südostallee 214-214a (Fröbel gGmbH)

 Kita Platanenweg 65 (Sozialdiakonische Arbeit Lichtenberg-Oberspree GmbH) und

 Kita Grüne Trift 138 (Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH).

Kinderspielplätze (206.000 €)

 Bahnhofstr. / Am Generalshof

 Löcknitzstr.

 Schönefelder Chaussee 213

 Katzengraben / Futranplatz

 Siriusstr. / Grünzug Saturnring

Die Bestätigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft liegt vor. (Anlage) Die finanziellen Mittel wurden bereits zur Verfügung gestellt. Bis zum 31.08.2014 müssen

75 % der Mittel durch Auftragsvergabe gebunden sein.

Für 2015 sind bis zum 31.10.2014 die Maßnahmelisten bei SenBildJugWiss einzureichen.

Die Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Nutzungsverträgen muss zeitnah durch das Rechtsamt vorbreitet werden. Die Unterlagen liegen dem Rechtsamt vor.

Die Stelle Koordination Jugendhilfe-Schule war zum 31.03.2014 ausgelaufen. Es gibt 10 neue Bewerber. Die Auswahl wird SPI gemeinsam mit Frau Seidel-Nick und Frau Stappenbeck treffen. 

Die Kooperationsvereinbarung „Gérard Philipe“ mit der Jugendkunstschule konnte jetzt auch abgeschlossen werden. Gemeinsam mit Herrn Migulla, Herrn Usemann, der Geschäftsleitung HvD und der Jugendamtsleiterin  konnte dahingehend Einigung erzielt werden, dass 5.000 € das Schulamt gibt, 5.000 € von der Zuwendung an den HvD für gemeinsame Angebote genommen werden und die Senatsschulverwaltung die Lehrerstunden einbringt.

Im August soll es noch mal eine offizielle Eröffnung geben.

Auf Nachfrage von Frau Stantien zur Langen Nacht der Familie ergänzt Frau Rohde, dass der Familienbeirat dazu eingeladen hat. Berlinweit können sich Einrichtungen daran beteiligen und mit Angeboten zu ungewöhnlicher Stunde die Kinder/ Familien begeistern. In Treptow-Köpenick haben sich etwa 15 Einrichtungen angemeldet. 

Frau Kant hält den aktuellen Zwischenstand bei HzE weiterhin für sehr hoch.

Frau Stappenbeck erklärt, dass es bislang nur einen leichten Anstieg bei den Fallzahlen gab.  Realistische Einschätzungen werden erst zum August möglich sein. Den Ansatz von 26,0 Mio. € einhalten zu können hält sie in diesem Jahr für nicht realistisch, aber über die entsprechenden Basiskorrekturen hat das Jugendamt auf jeden Fall das Ziel kein Minus zu verursachen.

Frau Kant erkundigt sich, wie weit die Einschulungsuntersuchungen sind und ob die Rückstellerzahlen bereits bekannt sind. 

Frau Dr. Büthner merkt an, dass die Rückstellerzahlen schon seit zwei Jahren  steigen. Aber für dieses Jahr wird mit 25 % Rücksteller gerechnet. Sobald die Zahlen und die Aufschlüsselungen vorliegen, wird der JHA darüber informiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .