Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr  Klemm informiert:

 Das Jugendamt hat trotz der geänderten Förderrichtlinien sich am Landesprogramm Familienzentren beteiligt und Bedarf für Oberschöneweide Nord  angemeldet. Dieser Antrag wurde leider nicht berücksichtigt.  Im Ergebnis sind 7 andere Planungsräume als antragsberechtigt ausgewählt worden.

 Die Liegenschaften

-          Friedrichshagener Str. 10,

-          Adlergestell 107 und

-          Sterndamm 82

wurden zum 01.01.2014 in das Finanzvermögen des Bezirkes übernommen.

 zum Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm

Durch das Jugendamt wurden alle gemäß den Kriterien des Sanierungsprogrammes infrage kommenden Träger von Kitas des Bezirkes angeschrieben.  Diese wurde aufgefordert, bis zum 26.02.2014 den bestehenden Sanierungsbedarf (sind ohne Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand bedroht) nachzuweisen.

Am 07.02. 2014 fand eine erste Abstimmungsrunde mit dem BzStR Herrn Hölmer, der Leiterin des Grünflächenamtes (für Spielplätze), der Leiterin der SE Facility Management (fürs Hochbauamt) und der Leiterin des Jugendamtes statt.

In 2014 sollen nicht nur Sanierungsmaßnahmen bei den öffentlichen Spielplätzen vorgesehen werden, sondern auch ein bis zwei Kitas. Anfang März findet die nächste Abstimmungsrunde statt. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in den Kitas in freier Trägerschaft durch unser Hochbauamt wird als äußert schwierig eingeschätzt.

Hinsichtlich der bestehenden Nutzungsverträge müssen noch Zusatzvereinbarungen durch die jeweiligen Jugendämter (in Abstimmung mit den Rechtsämtern) abgeschlossen werden.

 dass er Rücksprache mit dem Rechtsamt zur Frage der Nutzung von Daten des EMA genommen hat. Das Rechtsamt hat darauf hingewiesen, dass Herr Klemm sich mit dieser Frage zuständigkeitshalber an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden soll.

 für die bauliche Unterhaltung des DG Hans-Schmidt-Str. 10 stehen 300 T€ in diesem Jahr zur Verfügung.

Die Mittel sind für 

-          neue Fenster,

-          neue Fußböden in den Büroräumen (nicht in den Flur- und Treppenbereichen) und

-          Malerarbeiten .

Er bedauert sehr, dass für das DG keine energetische Sanierung, Fassadenerneuerung bzw. der Einbau eines Fahrstuhls vorgesehen sind.

Herr Klemm hält es für wichtig, die bauliche Unterhaltung auch auf der Klausur des BA als Thema anzusprechen. Er würde es begrüßen, Überschüsse aus dem Jahresabschluss für die bauliche Unterhaltung zu verwenden.

 dass er das Familienzentrum von JAO in Altglienicke besucht hat und es dort voran geht. Es sind noch nicht alle Arbeiten beendet (Fahrstuhl und Außenfassade fehlen noch).

 Jour fixe Kinderschutz fand gestern statt. Herr Klemm würdigt die von Frau Stark geleitete und gemeinsam mit Herrn Bünger organisierte Veranstaltung als sehr toll und gelungen.

Herr Bünger fragt nach, ob zu den 300 T € für die Hans-Schmidt-Str.  10 noch zusätzlich die Mittel aus dem Ordnungsamt zur Verfügung stehen.  Herr Klemm erklärt, dass die Mittel aus dem Ordnungsamt bereits für die Umzugskosten und die BK ausgegeben wurden.

Auf Nachfrage von Frau Stantien bestätigt Herr Klemm, dass das „abc“ bereits im letzten Jahr dem Finanzvermögen des Bezirksamtes zugeordnet wurde. Der aktuelle Stand zur Nachnutzung ist ihm nicht bekannt.

Frau Kant fragt nach, mit welchen Ziel Herr Klemm Gelder aus dem Überschuss für die bauliche Unterhaltung verwenden will. Sie möchte nicht, dass noch mehr Geld in die bauliche Unterhaltung (z.B. Musikschule) versickert.

Herr Klemm sieht auch eher dringenden Handlungsbedarf in der baulichen Unterhaltung von DG, aber auch von allen anderen Einrichtungen des BA.