Auszug - "Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"  

• Herr Fütterer berichtet darüber, dass es kleine Anfragen im AGH wg. „Fahrradpolizei“; er betrachtet Radfahrer nicht als „Feinde“; aber es sind nun mal Konflikte vorhanden; es liegen diesbezüglich mehrere OA – Handlungen vor
• Piraten stellen ÄA; 
• Herr Schröder bittet um Verständnis für „emotionales Handeln“ seitens der Radfahrer, insbesondere als Reaktion. Warum wird überhaupt von Konflikten gesprochen?                                      „Fahrrad-Cops“ sind seines Erachtens keine Lösung
• Herr Fütterer betont, dass es hier um Recht und Gesetz geht
• Herr Nock lehnt Antragsbegehren ab und verweist auch auf die fehlenden personellen Ressourcen. Unbestritten sind vereinzelte Probleme mit Radfahrern (s. Schöneweide.Center). § 1 StVO !!
• GO- Antrag: Abstimmung über ÄA (Piraten)
• Der Ausschuss lehnt den Antrag ab (2/9/3)
• Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU gleichfalls ab (3/11/0).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 11 Enthaltung: 0.