Auszug - Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Straße  

Der Ausschuss StaT ist federführend, ASG hat 4:0:5 die Annahme des Antrages empfohlen.

BzV Herr Schröder stellt den Antrag vor.

Herr Sauerteig fragt nach den Realisierungschancen. BzStR Hölmer erwidert, dass das Bezirksamt vor Ort keine Handlungsmöglichkeiten hat. Es wurde bereits mit dem Investor gesprochen und eine Umsetzung sei aufgrund der Nutzung (vorwiegend Eigentumswohnungen) und Vermarktung des Projekts nicht möglich. Vielmehr wird durch den Investor eine Kompensierung durch soziales Engagement an anderer Stelle im Bezirk in Erwägung gezogen.

Der BzV Herr Welters betont, dass solch ein Alternativprojekt in räumlicher Nähe zu dem Bauvorhaben sein müsste, um seine soziale Wirkung zu zeigen. Es gab eine Diskussion im Ausschuss zu der aktuellen Mietproblematik und Lösungsansätzen, ETW werden auf den Mietpreisspiegel keine Auswirkungen haben, der B-Plan XV-30a könnte mehrheitlich durch die BVV gefährdet sein.

Herr Siebert von der Anwohnerinitiative Fanny-Zobel-Straße trug die Sorgen, insbesondere die möglicherweise verkehrliche Belastung, der AnwohnerInnen vor.

BvZ Frau Schmitz erläutert, dass das Ansinnen des Antrages vom Grundsatz bereits erfolgt ist. Zudem gibt es bisher auf Landesebene keine Fördergelder. Die Priorität des Projekts lag bei den architektonischen Ansprüchen.

BzV Herr Schröder betont die Intention des Antrages, dass er ein Votum der BVV sei und

der BvZ Herr Sauerteig betont, dass die BVV mit dem Antrag ein „Zeichen setzen“ könnte.

Es gibt Diskussionen im Ausschuss den Antrag zu ändern, insbesondere die geforderten 30% seien zu hoch.

Laut BzV Herr Dr. Durinke impliziert der Antrag, dass es ohne belegebundene Wohnungen keine Zustimmung der BVV geben wird. Sollte dies das Signal sein, könnte er dem Antrag nicht folgen.

Herr Siebert von der Anwohnerinitiative Fanny-Zobel-Straße konkretisiert die Verdrängungsängste der AnwohnerInnen.

BzStR Herr Hölmer erwidert, dass aufgrund des B-Plas XV-30 die Anwohner vom Einzug an mit einer Bebauung und somit mit Baulärm rechnen mussten. Städtebaulich erwartet das Bezirksamt einen hohen Mehrwert (Negativbeispiel „Twintowers“). Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Öffnung zur Spree, daher hat der Bau mehr Höhe als Breite und damit einhergehend höhere Baukosten. Betont, dass die „soziale Mischung“ der Garant für funktionierende Quartiere ist. Er sieht keinen Sinn in dem Antrag, da dieser rechtlich nicht bindend sei. Der Investor kann dadurch nicht in die Verantwortung genommen werden. Beschluss: 7:6:1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.11.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:6:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 6 Enthaltung: 1.