Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 2. Lesung - hier die Titel 3330, 39 und 41   

Per E-Mail ist nur eine Frage von Herrn M. Rother bezüglich Titel 6843 (Zuschüsse für Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch kranker und Suchtkranker Menschen) bei BzStRin eingegangen. Diese Frage wurde schon beantwortet. Frau I. Feierabend trägt dem Ausschuss die Beantwortung vor (siehe Anlage).

Herr L. Düsterhöft stellt eine Frage zum Titel 12401 (Kapitel 3930). Frau I. Feierabend erklärt die Einnahmen-Differenz (Ansatz und Ist-Stand) der Haushaltsjahre 2012/2013 - 2014/2015.

Herrn M. Worm interessiert, welche Auswirkungen die vor kurzem ausgehängte Haushaltssperre auf die Investitionsplanung hat. Frau I. Feierabend antwortete, dass auf die ihr unterstehenden Bereiche diese Sperre keine Auswirkungen hat.

Über den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans wird abgestimmt.

Der Ausschuss stimmt dem Entwurf (alle dem Ausschuss zuzuordnende Kapitel und Titel) einstimmig zu (12/0/0).  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache mitberatend am 12.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit 12:0:0 die Annehme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.