Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 - 2. Lesung Bezirkshaushaltsplan - Diskussion über die Bürgervorschläge zum Bezirkshaushaltsplan und deren Einordnung in die Stellungnahme an den Haushaltsausschuss - Beschluss über die Inhalte der Stellungnahme des StaT an Haushaltsausschuss   

Herr Franzke: die Bürgervorschläge werden im Anschluss diskutiert.

Vorgehen entsprechend des Protokolls der 20. Sitzung wird empfohlen

Weitere Nachfragen zum Bereich 4 des Bezirkshaushaltes haben sich nicht ergeben.

Fragen zu Bereich 5 - Tiefbau:

Herr Sauerteig zu 52101 - unterbrochen, Herr Sauerteig verlässt die Sitzung und holt den alten HH Plan von 2012/13

Herr Welters: haben die Verschiebungen auf der Prioritätenliste im Senat Auswirkungen auf den Bezirk?

Herr Papst: nicht nach seinem Kenntnisstand.

Herr Sauerteig: (nunmehr wieder anwesend) stellt den Antrag auf Einrichtung eines eigenen Titels für die Unterhaltung von Radwegen

Frau Stantien: fragt, ob das bisher alles im Titel 52101 enthalten war

Herr Papst: erläutert noch einmal die Zusammensetzung, sieht keine Notwendigkeit für einen eigenen Titel für Radwegebau

Herr Welters: das würde eine Änderung der Kapitelstruktur bedeuten! Bisher ist im HH-Ausschuss kein Änderungsantrag gestellt worden.

Herr Sauerteig: hat sich auf die Zusage verlassen, dass eine Auflistung über die Radweginstandsetzung geliefert wird, ist bis heute nicht passiert.

Herr Dr. Durinke: möchte eine Klarstellung, um was es Herrn Sauerteig geht. Geht’s darum, dass 10% der Mittel für Radwege eingesetzt werden? Dann muss eine Änderung her, wenn es reines Misstrauen gegenüber dem BA ist, kann er es nicht nachvollziehen.

Frau Schmitz: Instandsetzungen von Radwegen sind auf der Instandsetzungsliste ausgewiesen. Herr Sauerteig soll Änderung formulieren.

Herr Franzke: ist der Ausschuss mit der bisherigen Verfahrensweise für die Zukunft einverstanden oder soll eine Kapiteländerung forciert werden?

Die Sitzung wird für 5 Min. unterbrochen

Frau Schmitz: der Merksatz „Es wird angestrebt mindesten 10% des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen.“ soll in Titel Tiefbau aufgenommen werden.

Dies wurde einvernehmlich beschlossen.

Vorschlag für einen Ausschussantrag an die BVV:

Betreff:  Ausgabenübersicht Kapitel 3800 Titel 52101

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausgaben im Kapitel 3800, Titel 52101 dahingehend aufzulisten, dass erkenntlich wird, wie viele jeweils davon für den Rad- und Fußverkehr ausgegeben wurden.

10/1/2 angenommen

Herr Sauerteig: zu Titel 73809 - die Kosten für die Umgehungsstraße übernimmt der Investor, 1 Mio. noch im HH eingestellt

BVV will erst Freigabe für die Mittelverwendung geben

Herr Papst: Titel die nicht mit Bauplanungsunterlagen untersetzt sind, haben seitens Senat einen Sperrvermerk und können nicht ohne weiteres anders verwendet werden

Der Investor übernimmt nicht die Kosten für die Umgehungsstraße, diese Straße wird es so nicht geben. Investor baut auf seine Kosten die Uferstr. und weitere Erschließung

Erläutert die Zuständigkeit der Ausgabenverwaltung

Herr Schröder: versteht die Ausführungen von Herrn Papst anders

Herr Papst: erläutert noch einmal die gängige Praxis

Herr Durinke: mit Titeln aus Tiefbau kann keine Maßnahme ohne positives Votum der BVV angefangen werden. Möchte sicherstellen dass das BA nicht erst noch mal in die BVV muss, damit die Baumaßnahme nicht blockiert wird.

Herr Welters: möchte in den Vorbemerkungen zum Haushalt festhalten:

Im Haushaltsplan benannte Mittel, die für den genannten Zweck nicht verwendet werden, können zur Durchführung anderer Baumaßnahmen in Kenntnis der BVV verwendet werden.

(keine Vorlage zur Kenntnisnahme)

Einstimmig beschlossen.

Kapitel Stadtentwicklung und Quartiersmanagement:

Herr Welters: Erläutert seinen im Vorfeld eingereichten Antrag, den Ansatz im Titel 11148 im Bereich 4201, Erhebung von Gebühren, um je 20.000,-€ in den HH Jahren 2014/15 anzuheben, um damit mehr Geld für Gutachten im Ausgabetitel 52610, Kapitel 4200 einstellen zu können.

Herr Dr. Durinke: die Frage der Verknüpfung ist nur in der Begründung zu ersehen. Der Antrag läuft strukturell nur auf die Erhöhung der Gutachtermittel aus.

Frau Zeidler: Realität der Prognose; hat Sorge dass, wenn der Titel um weitere 20.000 € erhöht wird, ein HH-Risiko besteht. Erläutert das Risiko in den Einnahmen an Gebühren.

Der Ansatz muss mit den zu erwartenden Bauvorhaben übereinstimmen, eine weitere Erhöhung ist schwer zu erreichen. So ist z. B. Adlershof gewerblich ziemlich ausgereizt bis der Flughafen am Netz ist.

2010 war Ansatz 935.000 – Ist 835.000

2011 war Ansatz 935.000 – Ist 957.000

Bestätigt das zusätzliche Mittel für Gutachten gebraucht werden, wenn auch nicht unbedingt als erstes für Sozialstudien.

Herr Welters: zitiert Frau Zeidler aus dem Bericht und verweist auf die Zunahme an Wohnungsbau.

Sieht es als problemlos an, den Ansatz um 20.000 zu erhöhen. Außerdem wurde im Ansatz für Gutachten von 35.000,-€ auf 17.000,-€ gekürzt.

Führt weiterhin aus, dass er keine Probleme damit hat, wenn aus der Erhöhung auch verkehrliche Gutachten gemacht werden.

Frau Zeidler: Ansätze wurden bereits um 200.000,- erhöht

Verweist auf die Deckelung der Gebühren durch Baugebührenordnung. Max. 3.000,- pro Wohnbauvorhaben, egal viele Wohneinheiten sie umfasst. Die Höhe der Baukosten und die Art des Prüfverfahrens begründen die Gebühren.

Herr Schild: Erkennt, dass dieser Antrag durch Gebühren nicht zu realisieren ist. Fragt wie die Mittel für Gutachten anderweitig erhöht werden können.

Frau Löbel: diverse Gutachten werden auf den Vorhabenträger umgelegt

Herr Schild: es gibt im BA Reserven durch Rückstellungen

Herr Welters: BA hat keine Alternativen für diesen, im Vorfeld eingereichten Antrag gemacht. DIE LINKE wird diesen in jedem Fall einreichen. Verweist auf haushälterische Verantwortung der BVV und weist noch einmal auf die evtl. bevorstehende Ablehnung des HH durch die LINKE hin.

Frau Schmitz: bittet das BA um Erläuterung der Einnahmeprognose für 2013; findet es schwierig, diesen Antrag jetzt so zu beschließen

Herr Schild: fragt noch einmal nach der Überlegung zur alternativen Aufstockung der Gutachten

Es soll ein Sperrvermerk auf dem Ausgabentitel gelegt werden.

Herr Welters: Sperrvermerk geht nicht, höchstens ein Deckelungsvermerk. Da sonst gar keine Gutachten erstellt werden könnten. Kompatibilität der Titel ist so nicht gegeben. Er hat keine Vollmacht den Vorschlag hier und jetzt zu ändern, besteht auf Abstimmung.

5/9/0 abgelehnt

Frau Stantien: bittet um die Anmerkung gegenüber dem HH-Ausschuss, dass der Bedarf zur Erhöhung der Gutachterkosten besteht.

Bereich Bau- u. Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz:

Keine Empfehlung

Bereich Vermessung

Keine Empfehlung

Bereich Stellenplan

Keine Empfehlung

Bürgervorschläge zum Haushalt:

Zu Vorschlag Nr. 1 Frau Schwabe Schaffung von Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle Bahnhof Baumschulenweg äußert Herr Papst, dass die Bänke wohl schon stehen, wäre damit nicht mehr zu berücksichtigen

Nr. 2 Frau Lorkowski Lärmschutzwand am Ernst-Ruska-Ufer

Herr Papst: liegt ihm schriftlich nicht vor. Bauvorhaben E-R-U ist durch Planverfahren realisiert, hier kann keine Anforderung für Lärmschutzwand vorgelegen haben

Herr Dr. Durinke: Maßnahme ist über den Bürgerhaushalt nicht zu realisieren.

Herr Welters: weist darauf hin, dass es sich hier nicht um den Bürgerhaushalt handelt. Lehnt eine Befassung zwischendurch ohne richtige Vorlage ab.

Herr Förster schließt sich dem an.

Wird nicht berücksichtigt.

Nr. 3 Frau Silvia Grabe  Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer an der Ampelkreuzung Bahnhofstr./Lindenstr. – Geländer zwischen Radweg und Fahrbahn schaffen

Herr Papst: beschriebene Situation wiederholt sich an jeder Kreuzung, Umsetzung nicht möglich

Frau Stantien: Wahrnehmung der Antragstellerin ist richtig, es liegt aber an der Ampelschaltung

Herr Papst: bedankt sich für Richtigstellung, war so nicht aus dem Antrag ersichtlich. Wird an VLB zur Stellungnahme weitergegeben.

Herr Schröder: erläutert seine Sicht zu der Situation und unterstützt das Anliegen Trenngitter.

Herr Sauerteig: unterstützt die Aussage von Frau Stantien.

Herr Welters: Keine Frage für den HH, soll an AG Radverkehr übergeben werden

Wird nicht berücksichtigt.

Nr. 4: Frau Marina Arndt Fahrbahnzustand Kinzerallee und Anderes

Herr Papst: Fahrbahn aktuell nicht im Vorhabenplan. Nimmt den Sachverhalt in mittelfristige Planung auf.

Nr. 5: Herr Gerd Lattenstein Vorschlag: Neue Krugallee zur Tempo 30 Straße zu erklären

Ausschuss StaT ist hier nicht zuständig, Übergabe an BüOrd

Nr. 6: Frau und Herr Haebpe Bau eines befestigten Fußweges in der Kiefholzstr.

Herr Papst: Zustand wurde bewusst belassen, da Befestigung nicht möglich

Nr. 7: Andreas Götze bei anstehender Sanierung der Husstr. soll zusätzlicher Parkraum geschaffen werden

Herr Papst: Baumaßnahme ist in Vorbereitung, zusätzlicher Parkraum kann hier nicht geschaffen werden.

Wird nicht berücksichtigt.

Nr. 8: Friedrich Herrmann Gehwegbau Binswangersteig zwischen Buntzel- und Dahmestraße

Herr Papst: Gehweg einseitig vorhanden, ein zweiter Gehweg ist aus fachlicher Sicht maßlich nicht möglich.

Wird nicht berücksichtigt.

Nr. 9: Hans Krag zusätzlicher Verkehr durch Wohnungsbau bei Humbold-Universität

Herr Papst: verkehrliche Belange werden im Rahmen des B-Plans berücksichtigt

Wird nicht berücksichtigt.

Herr Franzke: fasst die Diskussion und Stellungnahme für den HHPVGO zusammen

Abstimmung über den Haushaltsteil Stadtentwicklung Tiefbau

Wird mit 8/1/5 angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Stadtentwicklungs- und Tiefbauausschuss hat am 11.09.2013 abschließend die Titel und Kapitel des Bereiches Stadtentwicklung- und Tiefbau beraten. Die Ergebnisse der Beratung sind nachfolgend dargestellt:

Vorbemerkungen zum Haushaltplan:

Im Haushaltsplan benannte Mittel, die für den genannten Zweck nicht verwendet werden, können zur Durchführung anderer Baumaßnahmen nach Kenntnisnahme (keine Vorlage zur Kenntnisnehme) der BVV verwendet werden.

Tiefbau:

Anmerkung zum Titel 3800:

Es wird angestrebt mindesten 10% des Volumens für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Stadtentwicklung und Quartiersmanagement:

Antrag der LINKEN ; Den Ansatz im Titel 11148 im Bereich 4201, Erhebung von Gebühren,  um je 20000,-€ in den HH Jahren 2014/15 anzuheben, um damit mehr Geld für Gutachten im Ausgabetitel 52610 Kapitel 4200 einstellen zu können.

Der Ausschuss befürwortet das Anliegen, dass der Bedarf zur Erhöhung der Gutachterkosten grundsätzlich besteht, lehnt den Antrag jedoch ab.

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt:

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Vermessung:

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Stellenplan

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Anmerkung:

Bürgervorschläge zum Haushalt:

Der Ausschuss hat die vorliegenden Bürgervorschläge zum Haushalt beraten. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden Vorschläge keine Relevanz für den Haushaltsplan aufweisen. Vorschläge die den Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau betreffen und aus Sicht des StaT im Zuge der Hauhaltdurchführung umsetzbar sind wurden im Ausschuss erörtert und den zuständigen Fachabteilungen zur Umsetzung übergeben.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 1 Enthaltung: 5.