Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

Frau Kant und Frau Stantien weisen daraufhin, dass die Standards nicht eingehalten werden können. Dies soll als Anmerkung mit an den Haushaltsausschuss gegeben werden.

Frau Kant weist darauf hin, dass aufgrund der steigenden Kinderschutzfälle und der sehr dünnen „Personaldecke“ im RSD  eine sehr problematische Situation besteht. Dazu kommen noch steigende Fälle in der Integrationshilfe. In diesem Jahr sind die Projekte nach §11 SGB VIII zwar gut ausgestattet, Tarifangleichung konnten mit berücksichtigt werden, trotzdem sind die zur Verfügung stehenden Mittel noch weit vom eigentlichen Anliegen entfernt (beschlossene Standards).

Auf Nachfrage von Frau Flader erläutert Frau Kant noch einmal die in der Klausurtagung vom JHA beschlossenen Standards für JA.

Herr Klemm verdeutlicht die damit zusammenhängende Auswirkungen auf die KLR (Problem Zuweisungsmodell).

Frau Stantien bestätigt, dass der Haushaltsausschuss noch mal auf den steigenden Bedarf bei den HzE und beim Kinderschutz und auf die angespannte Personalsituation hingewiesen werden sollte. Auf Anraten von Frau Kant, soll auch auf die steigenden Fälle in der Integrationshilfe hingewiesen werden. 

Die Bemessungsgrundlage für JFE (§11 SGB VIII) wird als unzureichend eingeschätzt.

Herr Bünger erklärt, dass wir uns an den Berliner Standards für Jugendarbeit orientieren müssen.

Frau Stappenbeck erläutert das Steigen der Fallzahlen in der Integrationshilfe im Vergleich zu den davorliegenden Haushaltsjahren.

Beschluss zum Haushaltsplanentwurf:

Abstimmung:

 Mehrheitlich bei drei Stimmenthaltungen beschlossen. (6/1/3)

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA verweist auf die Entwicklung einer steigenden Anzahl von Kinderschutzfällen und einem erhöhten Bedarf an Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien in den letzten Jahren und sieht in diesem Zusammenhang die aktuellen  Personalbesetzung - mit teils 1/2jährlich befristeten Stellen -  im Bereich des RSD (regionalen sozialen Dienst) und der Integrationshilfe in Treptow-Köpenick als äußerst angespannt.

Die im Land Berlin für die Finanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen nach §11 SGBVIII vorhandene Bemessungsgrundlage  ist auch weiterhin unzureichend und ermöglicht keinesfalls die bezirklichen Mindestausstattungsstandards für Kinder- und Jugendarbeit, und schon gar nicht die Berliner Standards für Jugendarbeit, umzusetzen und entsprechende Qualität zu sichern.

Im Textteil (Seite 325) wird auf des Fehlen  der 7. kommunalen Einrichtung "Kiezclub" hingewiesen

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 1 Enthaltung: 3.