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Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern
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Die Beschlussempfehlung des A. f. BüOrd wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der PIRATEN (Beitritte: B'90Grüne, DIE LINKE) i. g. F. beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Hilfe des in den Bürgerämtern einzurichtenden "Warte-TV" über die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Weitergabe ihrer Meldedaten zu informieren. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Realisierung:
13.03.14 1. ZB VII-29 lfd. Nr. 1491 03.07.15 SB VII-45 lfd. Nr. 2378 |
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