Auszug - Bericht BA Ordnungsangelegenheiten  

Michael Grunst, Leiter des Ordnungsamtes berichtet, dass im Bezirk Mitte ein Geschäft vom Pferdefleischskandal betroffen ist.

Dazu wurden 147 Wildtiere erlegt. Davon überwiegend Wildschweine.

Herr Rother fragt warum und wie lang die Wagner-Régeny-Straße/Georg-Schendel-Straße gesperrt bleibe. Antwort konnte am Ausschusstag nicht beantwortet werden, wurde jedoch nach der Sitzung per Mail beanwortet: Antwort: Frage von Herrn Rother zur Sperrung der Kreuzung Wanger-Régeny-Straße / Georg-Schendel-Straße auf Grund von Baumaßnahmen. Nach Aktenlage wurde die Maßnahme auf Grund der Witterungsbedingungen bis 30.05.2013 verlängert. Dort wird eine Fernwärmeleitung verlegt und an das vorhandene Netz angeschlossen.

Herr Oestreich fragt nach den Personalengpässen und Hilfe vom Senat. Herr Klemm antwortet, dass der Senat der Meinung ist, dass unser Bezirk zu viel Personal hätte, demnach gibt es keine Hilfe vom Senat. Herr Klemm wird demnach auch keine Zielvereinbarung für Personal unterschreiben.

Die VLB ist immer wieder unterbesetzt / "Kann nicht antworten". Frau Pierock meint dazu, dass die VLB Anfragen, welche die BVV betreffen nicht mehr allein beantworten darf.

Herr Sambill berichtet, dass in der Bahnhofstraße am S-Bhf Köpenick wieder ein LKW mit der Oberleitung der Straßenbahn kollidierte. Antwort: Auch hier müsste für eine Veränderung die VLB ihre Zustimmung geben. Herr Sambill erwähnt, dass Klingelbalken den Haushalt des Bezirks belasten würden. Antwort: Klingelbalken sind Aufgabe des Tiefbauamtes.

Herr Sambill fragt nach der Sicherung des Geländes am Bahndamm und den dazu gehörenden leer stehenden Baracken. Antwort konnte in der Ausschusssitzung nicht gegeben werden, wurde aber per Email beantwortet: Antwort: Frage von Herrn Sambill zur leer stehenden Baracke (Löcher im Zaun) am S-Bahnhof Köpenick. Es handelt sich um Gelände der Deutschen Bahn. Das Ordnungsamt wird Kontakt mit der Deutschen Bahn aufnehmen.

Herr Sambill fragt nach einer Parkscheinregelung zwischen Polizei und Ordnungsamt. Herr Grunst antwortet, dass es diese gäbe, da beide jeweils davon ausgehen, dass der jeweils andere im Dienst sei. Es wird sich nicht gegenseitig aufgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .