Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 08.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

  • Bildung und Teilhabe: seit 01.08.2013 können Zuschüsse zur Schülerbeförderung bereits ab erstem km beantragt werden. Zuschüsse für Ausrüstungsgegenstände, z.B. Musikinstrumente oder Sportkleidung sind möglich
    Leistungsangebote werden im Internet veröffentlicht.
  • Neu: Bescheinigungen für Fehlgeburten ab 500g möglich.
  • Im Bürgeramt herrscht nach wie vor großer Andrang.
  • Bezirkswahlamt ist mit 19 Mitarbeitern für Briefwahl gestartet. Erwartete Briefwähler: 35.000. 1200 Wahlhelfer nötig, Zahl fast erreicht. Parallel findet die Vorbereitung zum Volksentscheid statt.

 

Keine Nachfragen.

Weitere Berichte siehe Anlage zum Protokoll

Nachfragen dazu:

Neuer Sachstand zur Querung Johannisthaler Chaussee? Nein.

Verstöße zu Wahlwerbung? Keine besonderen Feststellungen wegen zurückhaltender Vorgehensweise des OA.


Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zuarbeit TOP 3 _Bericht BA BüOrd vom 08.08.2013 (53 KB)    

 
 

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