Auszug - Zeitgemäße Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen  

Der Ausschuss beschließt den Antrag in der offeneren Version des Ausschusses für

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.08.2013 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung und Tiefbau und für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der  folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle für eine Änderung der bestehenden Verfahrensweise zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe einzusetzen. Ziel sollte es sein, die Bezirke von der Zahlung der BSR-Gebühren für Grünflächen und Friedhöfe zu entlasten - analog zu allen anderen Bundesländern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.