Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert:

? im Abgeordnetenhaus stand der "1 Euro Verkauf von sanierungsbedürftigen Kindertagesstätten an Dritte" erneut auf der TO. Es wurde letztmalig 7 weiteren Verkäufen zugestimmt. Zukünftig wird es keine 1 Euro Verkäufe mehr geben. Alternativ   sollen als neues Instrument Erbpachtverträge verhandelt werden. Die bereits genehmigten Verkäufe sollen von den Bezirken noch zum Abschluss gebracht werden.

? Kita Sanierungsprogramm (10 Mio. Euro) wurde von der Koalition  beschlossen. Weitergehende Details (z. B. Laufzeit) sind bisher nicht bekannt. 

? Kita Ausbauprogramm soll auch fortgesetzt werden, voraussichtlich für 2 Jahre,  mit 20 Mio. Euro jährlich.

? ein neues Modell zur Finanzierung der Jugendarbeit ist bisher nicht beschlossen worden. (ev. als  Übergangsmodell für 2 Jahre gelten soll, wenn bis dahin nichts Neues erarbeitet wird, dann soll wieder das alte Modell gelten). Ist auf der

TO der RdB.  Herr Klemm  erwartet, dass dies beschlossen wird. 

? Mellowpark

Am 21.05.2013 fand Abstimmungsrunde mit allen beteiligten Ämtern und dem Träger Mellowpark e.V. statt. 

Es gibt Probleme bei der Genehmigung von Anlagen, hauptsächlich auf der Sportfläche. Voraussetzung für weitere Genehmigungen ist die Erarbeitung des vorhaben bezogenen BPlan.  Die notwendigen Unterlagen für die Antragstellung werden vom Träger zurzeit erarbeitet.

? über Gespräche auf Senatsebene hinsichtlich der Notwendigkeit des weiteren Kitaausbaus aufgrund des steigenden Bedarfes im Zusammenhang mit dem bestehenden Rechtsanspruch und zu erwartenden Klagen. Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf frühkindliche Förderung zum 01.08.2013 wurden gegeben, an einer abgestimmten Position zur Frage "Wann der Rechtsanspruch erfüllt ist", wird gearbeitet. Entsprechendes RS soll vorbereitet werden. 

? Kita -Neubauvorhaben in Rahnsdorf

Tjfbg gGmbH hat die Bescheinigung zur Nutzung des Schulgrundstückes vom Bezirk erhalten und dementsprechend Fördergelder für den Neubau beantragt.

? Stand Personalabbaukonzept,

Das bezirkliche Konzept wurde vom Senat noch nicht akzeptiert, insofern bleibt die Besetzungssituation katastrophal. Für 3 befristete Stellen wurden Verlängerung beantragt.

? Bestätigung für das Programm frühe Hilfen hat uns erreicht. Das Jugendamt soll zusammen mit Ges eine Lenkungsgruppe bilden.

? In den Jugendstadträtesitzungen wird aktuell über diverse Ausgliederungen von Aufgaben der JÄ diskutiert. (z. B. Beistandschaften).

? Haushalt 2014/2015

Im BA wird aktuell der Eckwertebeschluss zum Haushalt diskutiert. Bislang sind aber nicht alle ausgewiesenen Zahlen nachvollziehbar, dort besteht noch Klärungsbedarf durch die Serviceeinheit Finanzen.

Für das Jugendamt gab es 620 T Euro Abschlag Personal Ost beim Personalbudget, weil wir ein Ostbezirk sind. 

Nächsten Dienstag soll die Diskussion abgeschlossen sein und der Eckwertebeschluss gefasst werden.

Frau Stappenbeck ergänzt:

Die 3 wesentlichen Schwerpunkte sind zurzeit

? Aufstellung Haushalt 2014 / 2015

? Organisationsveränderung

? Tiefenprüfung HzE

Bundesprogramm frühe Hilfen

-Es gab die Einigung mit Ges, dass die Stelle für den Koordinator Frühe Hilfen (E 10) befristet für 3 Jahre bei Jugend angesiedelt wird.   

- Organisationsveränderung

Das Jugendamt hat einen Vertrag mit dem ITDZ abgeschlossen über die Einführung des  Zeitmanagementsystems (ZMS) in der Kitagutscheinstelle.  Steht im Zusammenhang mit der Organisationsveränderung in der Kitagutscheinstelle.

- Personal

Für die auf 6 Monate befristeten Stellen (2 Stellen in R2, 1 Stelle in R 3) wurde eine 6monatige Verlängerung genehmigt. 

In der Region 4/5 wurde 1 RSD Stelle zum 01.06.2013 (befristet für 1 Jahr) genehmigt, für eine 2. Stelle (Vertretung) erfolgt der Dienstantritt zum 15.07.2013. Aufgrund der nur befristeten Einstellungen ist es schwer geeignetes Fachpersonal für den RSD zu finden.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens für die eine Stelle in der  WJH wurde eine Bewerberin gefunden. Der Antrag bei Sen Fin auf Außeneinstellung wurde gestellt. 

Die Teamleiterstelle in R 2 wird mit  Personal aus dem Überhang besetzt.

Für das Betreuungsgeld in der Elterngeldstelle soll ab 01.08. 2013 eine Stelle eingerichtet werden. Dabei handelt es sich um eine Beschäftigungsposition befristet für 2 Jahre.

Nachfragen

Herr Bünger bittet zu erklären, was Abzug beim Personalbudget für den Bezirk wegen "Ostbezirk" bedeutet.

Frau Stappenbeck erläutert, dass sich die Abschläge aus folgenden Tatbeständen ergeben:

-          Umlagen,

-          Verrechnungskosten,

-          Abschlag Ost laut Managementliste,

-          Zentrale Veranschlagung und

-          der Normierung.

Frau Schuld ergänzt, dass es sich hierbei um den Abzug handelt, der durch die tatsächlich geringeren Entgelte in den Ostbezirken gegenüber den Westbezirken entsteht. Um in der KLR eine einheitliche Berechnungsgrundlage zu haben, sind als Ansätze die Entgelte nach Westtarifen hinterlegt.

Frau Kant fragt nach, ob die Besetzung in der R 4/5 auch wieder nur für 6 Monate ist.

Frau Stappenbeck erläutert, dass die 3 Stellen (2 in R 2 und 1 in R 3) befristet für 6 Monate sind. Und hier auch wieder nur eine Verlängerung für 6 Monate möglich ist (solange kein bestätigtes Zielzahlenkonzept des Bezirks für den Personalabbau  vorliegt). 

Die 1 Stelle in R 4/5 hat die Genehmigung für 1 Jahr. 

Die Teamleiterstelle in R 2 ist eine dauerhafte Besetzung. 

Auf Nachfrage erklärt Frau Stappenbeck, dass die Probleme bei der Elterngeldauszahlung in unserem Jugendamt nicht so groß sind, wie in z.B. Charlottenburg / Wilmersdorf. Bei uns liegt die Bearbeitungszeit bei ca. 8 Wochen. Gleichzeitig weist Frau Stappenbeck darauf hin, dass wir aber dafür sehr teuer in dem Produkt sind. Durch die höhere Anzahl an Personal in der Elterngeldstelle (gegenüber Charlottenburg/Wilmersdorf z. B.) verursacht dies bei uns ein Minus im Personalbudget.

Herr Werner erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur "Insel der Jugend". Herrn Klemm liegen aktuell keine neuen Erkenntnisse vor. Nachdem noch einmal Gespräche zwischen den Betreibern der "Insel der Jugend" und dem Ordnungsamt stattgefunden haben, sind die Beteiligten sensibler im Umgang mit der Lärmproblematik geworden. Der Betreiber hat kein Interesse an der Errichtung einer Lärmschutzwand, er könnte sich auch vorstellen, seine Angebote im Außenbereich anzupassen (Familienangebote).

Es wird nachgefragt, ob denn dort überhaupt noch Konzerte stattfinden.

Herr Engelmann -Strauß äußert seine Verwunderung, über "großzügig" genehmigte Konzerte im Treptower Park und der strengen Genehmigungspraxis für die "Insel".

Herr Klemm kann das nur bei Herrn Hölmer hinterfragen.

Grundsätzlich muss aber eine langfristige Entwicklung der Insel nachgedacht werden. Die perspektivische Nutzung der Insel durch die jetzigen Nutzer (Wohnheim) muss überdacht werden. Dabei sind alle Beteiligten einzubeziehen.

Auf Nachfrage von Herrn Werner, informiert Herr Klemm zur Situation im Haus der Jugend in der Seelenbinderstr. 54. Wie bereits informiert wurde, sollte die seit Jahren in der Seelenbinderstr. 54 befindliche Jugendeinrichtung mit seinen Angeboten im Innen- und Außenbereich durch einen Bauantrag (nachträglich) baurechtlich abgesichert werden. Im Auftrag des Hochbauamtes wurden im Zuge der Bauantragstellung durch Facility Management die Nachbarn hinsichtlich der beabsichtigen Nutzung um Zustimmung gebeten. Diese wurde, außer vom Investor auf dem Nachbargrundstück, von allen anderen Nachbarn abgelehnt.

Die Auswirkung auf die Genehmigung des Bauantrages ist derzeit noch nicht absehbar. Herr Klemm hat Herrn Hölmer um höchste Sensibilität bei der Bearbeitung gebeten.  (Umbaumaßnahmen sind vom Bezirksamt  weitgehend selbst veranlasst worden)

Auf Nachfrage zum Stand Mellowpark informiert Herr Werner, dass 2 vom Mellowpark e.V. eingereichte Bauanträge (RudisResteRampe und 1 Container) nicht genehmigt wurden.  Er weist auf die existente Notwendigkeit der Nutzung hin. Bei der Rampe handelt es sich um eine aus der Friedrichshagener Str. 10 verlagerte Rampe. Aus dem Container erfolgt der Verleih der Helme und Schutzkleidung und ist für den Mitarbeiter der Arbeitsplatz.  Gegenwärtig läuft dort noch das Widerspruchsverfahren.

In dem am 21.05.2013 stattgefundenen Abstimmungsgespräch beim Stadtplanungsamt wurde durch das Stadtplanungsamt eingeschätzt, das bis zur Antragstellung auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan keine weiteren Anlagen auf dem Gelände genehmigungsfähig sind.

Herr Werner bestätigt, dass er gemeinsam mit den Jugendlichen an der Entwicklung  des Nutzungskonzeptes (für einen Zeitraum von 5 Jahren) arbeitet.

Er geht von einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt aus. Regelmäßige Gesprächs- und Abstimmungsrunden sollen zukünftig über den jeweiligen Bearbeitungsstand informieren und die Zusammenarbeit erleichtern.

Herr Bünger weist darauf hin, dass bei den Überlegungen zur langfristigen Entwicklung der Insel die Träger unbedingt einzubeziehen sind. Auf Nachfrage bestätigt Herr Klemm, dass er selbstverständlich daran interessiert ist, die "Insel der Jugend"  zu erhalten.

Herr Bünger bittet die Fallzahlen HzE zur Verfügung zu stellen.

Frau Stappenbeck sagt zu, dies umgehend zu veranlassen. Gleichzeitig weist Frau Stappenbeck auf einen Fehler in der übersandten Tabelle zu den HzE hin (Inobhutnahmen), dieser wurde aber bereits korrigiert.

Auffällig sind auch die Ausgaben bei den Tagesgruppen (§ 32 SGB VIII) (von 445.000 ? ? auf 284.000 ? gesunken), Herr Bünger bittet auch hier um die Belegungszahlen. Die Ausgaben bei der Sozialen Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII) sind ebenfalls im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken (19.800 ? ? 15.700 ?).

Erkennbare Tendenz: Belegung geht zurück.

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