Auszug - Dokumente mit Lizenzangaben versehen  

Die geänderte Fassung wird mit 1/8/4 abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:8:4) die Ablehnung des Antrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Veröffentlichung von Dokumenten und anderen Daten (einschl. Anlagen wie Bebauungsplänen) diese zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit (Lizenz) zu versehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1 dagegen: 8 Enthaltung: 4.