Auszug - Radwegschild Bahnhofstraße  

Frau Brümmer erläutert, dass die AG Rad nicht weiß, ob die angeordnete Abordnung schon angesetzt wurde.

Herr Nock schlägt eine Vertagung vor, da die Änderungsanträge zu kurzfristig eintrafen. Herr Klemm erläutert, dass es eine Abordnung nicht geben wird, da die Ampel bindend ist. Der Vorschlag der Linken ist währenddessen völlig neu. Frau Belz erläutert, dass der Ursprungsantrag damit nicht mehr haltbar ist und sie für den Änderungsantrag der Linken plädiert. Auch Frau Brümmer sieht das so und plädiert ebenfalls für den Änderungsantrag der Linken. Herr Oestreich stellt den Änderungsantrag vor. Herr Klemm meint, dass Frau Pierock trotz kurzer Einsicht etwas dazu sagen kann. Frau Pierock erzählt, dass  es sich um einen baulichen Radweg handelt, welcher rechtlich eine Benutzungspflicht einschließt. Herr Sambill schlägt Vertagung vor. Diesem wird zugestimmt.