Auszug - Finanzierung der Schülerklubs  

Der Bezirksbürgermeister weist auf Widerspruch von BVV-Beschlüssen hin. Der Bezirksverordnete Herr Rother betont, dass der JHA nicht Haushaltsbeschlüsse fassen kann. Der Bezirksverordnete Herr Nagelschmidt verweist auf die Zusage des Bezirksstadtrates Herrn Klemm und des Vorsitzenden des JHA, Herrn Freier, hin, die Gelder hierfür aus den FUM zu nehmen. Der Bezirksverordnete Herr Welters empfiehlt, der HHPV solle den Ball wieder zurück in den JHA geben. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Bezirksstadträte Herrn Klemm und Herrn Simdorn sowie die Ausschussvorsitzenden Herrn Freier und Frau Zehrer zur Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung am 10. April 2013 einzuladen.

Einstimmig (13/0/0) bittet der Ausschuss das Bezirksamt zur Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs der Schülerclubs in 2013 durch das Anbringen von Sperren in JHA und Schule diese Maßnahmen zu sichern.