Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsteher der BVV, Herr Stock, erläutert, dass es bislang keine konkrete Regelung in der Geschäftsordnung der BVV Treptow-Köpenick gibt, ob automatisch über den ursprünglichen Antrag abgestimmt wird, wenn die Beschlussempfehlung abgelehnt wird. Nach seinen Recherchen ist in anderen Bezirksverordnetenversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus das Verfahren so geregelt, wie er in der vorangegangen BVV-Sitzung verfahren hat. Die Geschäftsordnung der BVV Treptow-Köpenick regelt nicht präzise das Ende eines TOP. Solange ein TOP nicht beendet ist, kann der Antragssteller noch Ursprungsantrag einbringen, dies ist während der BVV-Sitzung jedoch in diesem Fall nicht geschehen.

Nach intensiver Diskussion verständigt sich der Ausschuss, das Thema auf der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung am 24. April 2013 abschließend zu beraten.

Das Bezirksamt berichtet über die Versammlung der Kiezkasse in Adlershof.