Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

 
 
16. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 12.1 Beschluss:0207/16/13
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 28.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:10 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0315 Keine Rundfunkgebühren für Kitas
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0207/16/13
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm
  Igel, Oliver
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
Aussprache: Herr BzV Groos (B'90Grüne) beantragt die Rücküberweisung in den A

Aussprache: Herr BzV Groos (B'90Grüne) beantragt die Rücküberweisung in den A. f. HhPVGO, Herr BzV Schild (CDU), Herr BzV Engelmann-Strauß (PIRATEN).

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 3 Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis (Überweisung HhPVGO): dagegen: mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: mehrheitlich dagegen: 3 Enthaltung: 3.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.1 VII_0315 HhPVGO Keine Rundfunkgebühren für Kitas (3734 KB)    
  Beschluss: 28.02.2013 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 10.03.2014 realisiert Verantwortlich:
BzBm  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.03.2013  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

 

10.03.2014 SB VII-28 lfd. Nr. 1428

  
 

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