Auszug - Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden  

-       Hr. Sauerteig: Neue Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan. Nahverkehrstangente sollte hier angemeldet werden.

-       Fr. Löbel: Auch der Bezirk kann Anmeldung vornehmen. Nahverkehrstangente ist in SenStadtVerkehr ausgewiesen, aber vor 2020 keine Realisierung zu erwarten.

-       Hr. Durinke: Sollte nicht nur ein Projekt herausgegriffen werden, sondern: Wenn Anmeldungen für den Bezirk erfolgen, dann sollten mehrere entscheidende Projekte gemeldet werden.

-       Hr. Welters: Die Intension schadet nicht, auch wenn ohnehin avisiert ist. Eine Einzelanmeldung kann erfolgen – es muss nicht erst auf ein Gesamtkonzept gewartet werden.

-       Sauerteig: Weist auf Anmeldefrist 31.März hin.

-       Fr. Schmitz: Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen beantragt?

-       Fr. Löbel: Nein, bisher keine Maßnahmen beantragt.

-       Fr. Schmitz: Sollte der Antrag vertagt werden, um mögliche weitere Informationen einzuholen.

-       Fr. Löbel: Weist darauf hin, dass die Anmeldefähigkeit ausschließlich Maßnahmen des Bundes betrifft. Bei dem vorgeschlagenen Projekt trifft das aber nicht zu.

-       Abstimmung: 6/7/1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.02.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:7:1) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

-       Dieses Projekt ist nicht anmeldefähig beim Bundesverkehrswegeplan 2015, da die Verantwortung auf der Landesebene liegt.

-       Das Projekt ist bereits im Step Verkehr Berlin.

-       Wenn, dann sollte der Bezirk alle ihm wichtigen Projekte beantragen, und nicht nur dieses eine.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 7 Enthaltung: 1.