Auszug - Sanierung des Rathaushofs Köpenick  

-       Fr. Schmitz: verliest Beratungsverlauf; Ausschuss StaT zuarbeitend für Haushaltsausschuss.

-       Hr. Liebenow: Warum kommt der Pächter nicht für Teile der Sanierung auf?

-       Hr. Durinke: Erläutert Intention des Antrags: Erreichbarkeit des Ratskeller behindertengerecht gestalten; wenn ohnehin Sanierung des Rathauses, dann soll beides miteinander verbunden werden; es sollte spätestens 2014 begonnen werden.

-       Fr. Reichert: „spätestens“ sollte aus Antrag gestrichen werden, da früher als 2014 Sanierung nicht möglich.

-       Hr. Schröder: Inwiefern stehen die Verträge mit dem Wirt im Zusammenhang mit der Sanierung? Gibt es Probleme, wenn Sanierung später als 2014 beginnt?

-       Hr. Hölmer: Baubeginn am Rathaus erst möglich, mit Ende der Veranstaltungssaison 2013.

-       Hr. Schröder: „spätestens“ nicht streichen, da im Grunde irrelevant, auf diese Weise kann einer Verschleppung entgegen gewirkt werden.

-       Fr. Stantien: Erfolgt keine Beteiligung der Mieter bei der Sanierung? Inwiefern soll der Vertrag neu verhandelt werden?

-       Fr. Schmitz: Es gibt nur noch zwei Ratskeller in ganz Berlin – einer davon in TK. Ein Änderungsantrag ist im Ausschuss WTI abgelehnt worden – mit der Begründung, Funktionsfähigkeit des Ratskellers aufrechtzuerhalten.

-       Hr. Welters: Zuarbeit StaT unter dem Gesichtspunkt Denkmalschutz – davon steht allerdings nichts im Antragstext.

-       Fr. Reichert: Es gibt eine Debatte um die niedrigen Mietkonditionen. Sieht Möglichkeit die Miete für Ratskeller angemessen anzuheben.

-       Hr. Förster: In 90er Jahren wurde der Vertrag geschlossen – mit der Auflage, Kulturangebot in Altstadt zu fördern. Daher Pacht moderat gestaltet. Pächter ist dieser Auflage auch nachgekommen. Die Hof- und Kellersanierung stehe im Zusammenhang mit der neuen Ämterstruktur und dem Aus- und Umbau von Immobilien. Es sollte drüber nachgedacht werden, privilegiertes Parken im Rathaushof abschaffen.

-       Fr. Schmitz: Schließt die Debatte und leitet Abstimmung ein. Änderungsantrag Fraktion Die Linke: 4/6/1

-       Ursprungsantrag: 8/1/3

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: (Ursprungsantrag ungeändert)

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Kostenreduzierung die behindertengerechte Erschließung des Ratskellers Köpenick in die dringend erforderliche Grundsanierung des Hof- und Kellerbereiches des Rathauses Köpenick einzubeziehen und spätestens 2014 hiermit zu beginnen.

Hinweis:

Der Änderungsantrag wurde zuvor mit 4/6/1 abgelehnt. Die geänderte Antragsfassung aus dem Ausschuss für WTI fand im Ausschuss keine Sympathisanten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 1 Enthaltung: 3.