Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

Dazu liegt die Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss vor, der durch die Sportausschuss-Vorsitzende Frau Klinger verlesen wird.

Dazu wird von Herrn Sauerteig angemerkt, dass die Sportvereine kein Problem mit der GEZ sondern mit der GEMA haben. Dazu antwortet Frau Klinger: Wir müssen das Thema GEMA aber getrennt behandeln. Jetzt geht es um das neue Rundfunkgebührengesetz.

Herr Sambill ergänzt dazu: Die Sportvereine werden durch das neue Gesetz noch mehr zur Kasse gebeten.

Abstimmung über Drucksache VII/0315 Keine Rundfunkgebühren für Kitas

13 ja / 0 Nein / 1 Enth.

Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 1.