Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2013 bis 2017  

Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden wurde die Investitionsplanung 2013 bis 2017 gemeinsam mit einem Antrag der CDU-Fraktion beraten, der im Januar 2011 zur letzten vorausgegangenen Investitionsplanung 2011 bis 2015 eingebracht worden war. Hr. BzV Dr. Sattelkau erläuterte für die CDU-Fraktion, die ersten sieben Punkte des ursprünglich elf Punkte umfassenden Antrags hätten für die CDU-Fraktion weiterhin Gültigkeit, die übrigen vier Punkte seien zum Teil erledigt, zum Teil würden sie nicht aufrechterhalten. Hr. Hoffmann stellte für das BA daraufhin klar, die zuständigen Bezirksstadträte hätten keinen der im CDU-Antrag aufgeführten Punkte im Rahmen der Investitionsplanung angemeldet.

Der Ausschuss einigte sich darauf, den Schulausschuss, der sich in der VI. Wahlperiode bis zum August 2011 und in der laufenden VII. Wahlperiode im Januar und Februar 2012 stets vertagt hatte, um eine Stellungnahme zu dem CDU-Antrag zu bitten und diesen bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Hr. BzV. Worm fragte nach, wieso die zu erwartenden künftigen Investitionen für die Musikschule in der Investitionsplanung nicht vorgesehen seien. Nach Hr. Hoffmann sei dies nicht nur angesichts der aktuellen Beschlusslage nicht möglich sondern auch nicht notwendig, da die benötigten Mittel (bauliche Unterhaltung) im Haushalt eingestellt seien. Auch die aktuelle Investitionsplanung wurde anschließend vertagt.