Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Zu diesen Antrag hat der Ausschuss eine zusätzliche Stellungnahme erstellt und einstimmig verabschiedet. Diese Stellungnahme soll für die weitere Beratung im A. f. HhPVGO Berücksichtigung finden:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Hintergrund des temporären Aufschubs der Schließung des Musikschulstandortes Friedrichshagener Straße 8p die dann faktisch anfallenden Bewirtschaftungskosten anteilig für ein halbes Jahr einzustellen und aus dem Etat des Fachbereiches Amt für Weiterbildung und Kultur im Zug der Haushaltsdurchführung für 2013 gegenzufinanzieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.