Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013  

Der Ausschuss verabredet, die für den 5. Dezember vorgesehene Sitzung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung auf den 12. Dezember nach der Ältestenratssitzung zu verschieben, so dass alle Fachausschüsse eine Stellungnahme zuarbeiten können. Herr Wohlfeil bittet darum, dass auf dieser Sitzung auch der Antrag seiner Fraktion „Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen“ auf die Tagesordnung genommen werde.

Herr BzBm Igel führt aus, dass der Ergänzungsplan ohne Zwang durch die Senatsverwaltung erstellt worden sei, es handele sich zum Teil eher um technische Bereinigungen, aber auch die Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung seien berücksichtigt. Bei Kapitel 3930 sei auf Hinweis der Senatsverwaltung eine Stelle eines Sozialarbeiters im Bereich der Wohnraumsicherung vorgesehen, um so  eine Senkung der Transferkosten zu erreichen. Ob eine Besetzung von außen oder von innen erfolgen könne, sei noch ungeklärt.  Die Erhöhung in Kapitel 3712 gehe auf die Rückversetzung eines Musiklehrers aus dem Stellenpool zurück.

Herr Welters möchte wissen, ob eine Personalreduzierung im Grünflächenamt und im Tiefbauamt erfolgt sei?
Herr BzBm Igel erklärt, dass die Personalsituation in diesen Bereichen jederzeit im Ausschuss dargestellt werden könne. Die tatsächliche Reduzierung in diesen Ämtern aber nur im Rahmen der Altersfluktuation erfolgen könne.