Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Herr Nagelschmidt fragt, weshalb Ausgaben für Haupt-, Gesamt- und Realschulen, die infolge der Schulreform in Sekundarschulen umgewandelt worden seien, getätigt wurden.
Herr BzBm Igel erläutert, dass es die Gebäude weiterhin gebe.
Herr Hoffmann ergänzt, dass dies in der Struktur des Doppelhaushalts 2010/2011 begründet sei.
 

Herr BzBm Igel weist auf eine Änderung der Kapitelstruktur bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015 hin. Herr Hoffman sagt zu, diese vorab dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Schmidt bemerkt, dass Kleinstbeträge der Übersichtlichkeit entgegenstünden. Er bittet um Erläuterung in Kapitel  4042, Titel 67153 über die Verschiebung von 1,3 Mio. Euro und Verfügungsbeschränkungen bei drei weiteren Titeln.
Herr Hoffman erklärt, dass die Senatsverwaltung Titeländerungen vorgesehen habe. Die meisten über- und außerplanmäßigen Ausgaben seien darauf zurückzuführen.

Herr Nagelschmidt möchte wissen, ob für Ausgaben infolge des Bildungs- und Teilhabepakets künftig die tatsächlich erwarteten Ausgaben veranschlagt würden?
Herr Hoffmann geht davon aus.

Herr Pönitz fragt nach Ausgaben bei der Bezirksverordnetenversammlung.
Herr Hoffmann begründet 20000 Euro überplanmäßige Ausgaben mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.

Abstimmung
13:0:0
 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Gemäß § 19 (3) GO wurde am 01.10.2012 nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

Die vom Bezirksamt mit Beschluss Nr. 98/12 vom 28.08.2012 vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG genehmigt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.11.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0.