Auszug - Neuwahl von Mitgliedern des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es wird die offene Abstimmung vereinbart.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV die Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von 2 Jahren.

Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG besteht der Beirat aus

a)              3 Bezirksverordneten

b)              1 Vertreter der Gewerkschaften

c)              3 Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

d)              2 Vertretern von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Wahl eines Mitgliedes zu b) und zu d) erforderlich.

Zu b): Es wurde gewählt Frau Gabriela Pingel (27 Stimmen).

Zu d): Es wurde gewählt Frau Anna Rauser (mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen).

Abstimmungsergebnis:

Zu b):

Frau Ellen Albrecht              17 Simmen

Frau Gabriela Pingel,               27 Stimmen

Herr Klaus-Dieter Kaidas              1 Stimme.

Zu d):

Frau Anna Rauser: dafür:              mehrheitlich.              dagegen:              2.              Enthaltung:              0.