Auszug - Haushalt 2004  

Erste Lesung am 28.August.

Hinweise: nach derzeitigem Stand droht bei den Sozialhilfeausgaben in den Kapiteln 3911 und 3912 jeweils für die Jahre 2004 und2005 ein Defizit von ca. 7,5Mio.Euro.

Im Kapitel 3930 sind die Titel 684 06, 684 11, 684 20 und 684 32 besonders zu beachten. Aufgrund von Haushaltseinsparungen werden die Zuwendungen der meisten Projekte eingeschränkt werden und einige Träger überhaupt nicht mehr finanziert werden können.

Im Kapitel 3932 Titel 518 01 besteht für Mieten der Seniorenfreizeitstätten ein Minus von 52.000 e. Das Defizit wird über die Altenhilfe finanziert werden.

Das Kapitel 3950 - Grundsicherung - ist nach Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen im Sozialbereich zu führen, Abteilung Bau- und Wohnungswesen - Wohnungsamt - ist im Bezirk verantwortlich.

Mitteilung:

Bundesregierung plant zum 01.01.04 eine weitreichende Reform des Bundessozialhifegesetzes und die Einführung von Arbeitslosengeld II zum 01.01.04.Dies würde bedeuten, dass ab 01.07.04 der Bund die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II übernehmen würde und die Sozialhilfeleistungen im Bereich der offenen Hilfe entfallen würden. Die Bereiche Bekleidungshilfe, Weihnachtsbeihilfe.. würden entfallen. Der gesamte Bereich Hilfe zur Arbeit könnte entfallen. Nach bisherigem Diskussionsstand wird dann das Sozialamt im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit und auf Kosten des Bundes das ALG II für den größten Teil der jetzt betreuten  arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger auszahlen. Die Personalkosten würde das jeweilige Arbeitsamt finanzieren