Auszug - Verkehrliche Erschließung Wohngebiet XV-37-A „Falkenberg“ in Bohnsdorf  

Herr Vogel:               erläutert den Änderungsantrag

Herr Welters:               was ist mit Absprachen der letzten Sitzung? Anordnung der Schließung über 3,5t

                            Sollte realisiert werden. Gespräch mit 1892 sollte geführt werden.

Herr Schild:               erläutert Krankheitsgründe des Stadtrates wegen fehlender Anordnung des Schildes

Herr Hölmer:               hat an untere Verkehrsbehörde Auftrag zur Prüfung gegeben

                            Hat mit 1892 GF gesprochen, Zuwegung vorzuziehen nach §125a,

                            momentane Baustr. Kirchsteig wird nicht zurückgebaut

Frau Koppe (BI):  Aussagen von Hr. Hölmer sind nicht neu. Seit Januar war Zeit die Situation zu klären

                            Erwartet von den Bezirksverordneten intensive und fachliche Auseinandersetzung

Begrüßt den Änderungsantrag der CDU und sieht Ihr Problem aufgenommen und erkannt. Fotos zur Situation werden gezeigt.

Situation entstand erst aus Abweichen vom städtebaulichen Vertrag mit WBG 1892

Herr Hölmer:                die Lösung die Baustr. durch den Park zu führen war auch erste Intension des BA, scheiterte damals aber an Grünflächenamt

Führt Diskrepanzen mit WBG 1892 aus.

Auch WBG 1892 muss zusätzliche Ausgaben in der Mitgliederversammlung abstimmen lassen

Herr Durinke:               gibt es andere Lösungen außer das Vorziehen des Baus der neuen Straße nach   §125?

Funktioniert die Freigabe der alten Baustraße noch bis zur genannten Frist?

Frau Maltzahn:  der erste Absatz des Antrages kann so nicht stehen bleiben, im B-Plan ist die ordentliche Zuwegung enthalten

B-Planverfahren XV-36c  ist in Arbeit und steht vor der Fertigstellung

Frau Stantien:  möchte heute einen Beschluss fassen, denn der Antragstext entspricht im Wesentlichen dem was in der letzten Sitzung abgestimmt wurde.

Hr. Förster:               Im Ausschuss gibt es kein Erkenntnisdefizit

Hauptproblem ist das Umsetzungsdefizit. Durchwegung der Grünanlage wurde bisher blockiert. Sieht hier künftig bessere Verfahrensweise. Bezweifelt jedoch die Umsetzung eines eventuellen Beschlusses.

Herr Hölmer:               Das Grünflächenamt ist  jetzt bei ihm, ist gewillt eine Lösung zu finden. Sieht aber geldliche Probleme im defizitären Grünflächenamt
Die Straße sollte nicht ungesichert durch die Grünfläche geführt werden, da Kinder- und Schülergruppen hier queren um zu den Spiel- und Sportanlagen zu gelangen.

Herr Welters:               das nicht alle BVV Beschlüsse umgesetzt werden ist bekannt.

Prüfauftrag an BA mit 1892 wurde bei der letzten Sitzung beschlossen.

Bezieht sich auf die Beantwortung seiner kleinen Anfrage.

Hat ebenfalls das Interesse das der Antrag heute beschlossen wird.

Empfiehlt zwei Änderungen:

1.erster Absatz: …, unverzüglich die vorhandenen planerischen und tatsächlichen Voraussetzungen…

2. vierter Absatz:   Das Verfahren zur Sperrung der Durchfahrt durch den Gartenstadtweg für Fahrzeuge über 3,5t zulässiges Gesamtgewicht ist abzuschließen.

Herr Vogel:              übernimmt die Änderungen des Vorschlags von Herrn Welters und bittet um Abstimmung

Herr Schröder:               fragt ob die Anordnung des Durchfahrtsverbots nicht im entsprechenden Ausschuss zu besprechen ist?

Antwort BA:               Nein.

Herr Sauerteig:              Änderung 31.11 in 30.11. da der 31. nicht existiert –

wird vom Antragsteller übernommen

Frau Koppe:                Kostenfrage ist nicht das Problem der Anlieger

Abstimmung:               der Antrag wird in geänderter Form einstimmig  angenommen

13:0:0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die planerischen vorhandenen und tatsächlichen Voraussetzungen einer ausreichend gesicherten, verkehrlichen Zuwegung für das B-Plan-gebiet XV-37-A „Falkenberg“ zu schaffen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, bis zur Realisierung des vorgenannten, die noch vorhandene, asphaltierte Baustraße zur Paradiesstraßeunverzüglich, spätestens bis zum 30.11.2012 wieder anzubinden und für den PKW-Verkehr freizugeben.

Des Weiteren ist die bereits genutzte Baustraße vom Kirchsteig zur Lindenblütenstraße für die Abwicklung des Bauverkehrs für den Bauabschnitt WA2 XV-37-A offen zu halten.

Das Verfahren der Durchfahrt durch den Gartenstadtweg ist unverzüglich für Fahrzeuge über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            13              dagegen:              0              Enthaltung:              0