Auszug - Fortsetzung der Diskussion zum Konzept zur Sicherung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit  

Herr Freier begrenzt die Diskussion zum TOP auf 1 h.

Herr Klemm gibt einen zusammenfassenden Überblick. Vorab verweist er auf die Stellungnahme von Sen BildJugWiss, Herrn Hilke - Leiter des Referats für Jugendhilfe, zum Thema „Befangenheit von Mitgliedern des JHA“. Bedauerlicherweise ist diese Stellungnahme gestern erst eingegangnen, wurde aber sofort von ihm an alle Mitglieder des JHA weitergeleitet.

Herr Klemm schlägt vor, den Ausführungen zu folgen und für die heutige Sitzung im Protokoll festzuhalten, dass es sich bei der folgenden Diskussion zum TOP 6 nur um eine Erst- bzw. Vorberatung vor einer abschließenden Erörterung am 22.08.2012 im JHA handelt. Dann muss heute nicht über die Befangenheit beraten werden.

Herr Werner bittet darum, dass konkrete Datum rauszunehmen.

Die Mitglieder verständigen sich so zu verfahren. 

Bezug nehmend auf die von Herrn Freier in der JHA Sitzung am 20.06.2012 geäußerten Bedenken, dass Herr Werner befangen sein könnte, bittet dieser um Information, was die Prüfung ergeben habe.

Herr Freier verweist auf die Ausführungen von Herrn Hilke, bei allgemeinen Gesprächen kann Herr Werner teilnehmen, an konkreten Gesprächen oder Abstimmungen darf er hingegen nicht teilnehmen.

Herr Werner weist darauf hin, dass im Protokoll zwar festgehalten wurde, dass er befangen sein könnte, aber nicht, dass dies seiner Meinung nach ein Verfahrensfehler sein könnte. Herr Werner wird in der Protokollkontrolle einfordern, dies zu ergänzen.

Weiterhin informiert Herr Klemm, dass im BA gestern ein Beschluss zum bezirklichen Personalüberhangmanagement gefasst wurde. Der Beschluss beinhaltet, dass Personalüberhang nach wirksamer Benennung für 6 Monate noch im jeweiligen Amt verbleibt. Die Rolle der dezentralen Personalverantwortung übernimmt ab Umsetzung SE PFin- Personalentwicklung. Die Personalmittel werden stufenweise vom abgebenden Amt zu SE PFin verlagert (für die ersten 6 Monate 50 %, dann 6 Monate nur 25 % und danach 0 %).

Frau Stantien erklärt, dass sie zum Maßnahmeplan noch Änderungsvorschläge hat, diese aber erst bei der nächsten Sitzung einbringen kann, da es ja ansonsten für eine Vorberatung zu konkret wäre. Für heute hat sie noch einen Prüfauftrag vorbereitet.

Nach kurzer Diskussion beschließt der JHA einstimmig folgenden Prüfauftrag:

Der JHA fordert die Verwaltung und den Jugendstadtrat auf zu prüfen, ob und wie Möglichkeiten bestehen, das Projekt „Querdenker“ in Altglienicke kostengünstig zu erhalten, da es der Schwerpunktsetzung „selbstverwaltete Jugendprojekte weiter unterstützen“ entspricht.

Herr Bünger fragt nach, welche Projekte im Adlergestell 107 sind und ob diese alle informiert wurden, dass das Objekt (aus dem Fachvermögen des Jugendamtes) abgegeben werden soll. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob dort 24.000 € Miete gezahlt werden. 

Frau Buch erklärt, dass sie ad hoc nicht alle Projekte im Objekt Adlergestell 107 benennen kann und deswegen erst mit der zuständigen Regionalleiterin Rücksprache nehmen muss. Die Projekte sind durch eine Abgabe der Immobilie aus dem Fachvermögen des Jugendamtes nicht gefährdet. Mit den Trägern wurde bisher noch nicht gesprochen. 

Herr Düsterhöfft ist schon sehr verwundert, dass mit den Trägern bisher nicht gesprochen  wurde. Er hätte es besser gefunden, diese vorab zu informieren.

Herr Bünger hat einen Prüfauftrag für die Verwaltung zur LABUDE als Tischvorlage vorbereitet.

Im Folgenden wird über die aktuelle Situation in Oberschöneweide (Sozialdaten, vorhandene Angebote) diskutiert, wobei der Erhalt der LABUDE an dem Standort im Zentrum von OSW als notwendig angesehen wird.

Die nachfolgende Diskussion wird zur Bewertung der Ausstattung in OSW geführt. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass sich die Situation in OSW in Bezug auf die Jugendhilfeangebote stabilisiert hat. Diese Einschätzung teilen Frau Stantien und Frau Kant keinesfalls (nur noch Check In als Lückekinderangebot)

Herr Klemm erklärt, dass die Senatsförderung in Höhe von 35.000 € nicht zwingend an den SR OSW und nicht zwingend an den Träger gebunden ist. Grundsätzlich könnte diese Förderung auch an anderer Stelle eingesetzt werden oder ein anderer Träger könnte diese erhalten.  Er macht noch einmal deutlich, dass ohne Beschluss des Maßnahmeplans er auch nicht mit den Trägern sprechen kann.

Der JHA beschließt einstimmig den von Herrn Bünger formulierten Arbeitsauftrag:

Der Jugendstadtrat und die Verwaltung des Jugendamtes werden gebeten, zusammen mit andere Fachämtern des Bezirksamtes zu prüfen, wo das Angebot des Projekts Labude (WBB e. V.) erhalten werden kann, wenn der aktuelle Standort Wilhelminenhofstraße 19 aus Kostengründen aufgegeben werden sollte.

Vorrangig soll geprüft werden, welche Nutzung oder Zwischennutzung für das Angebot im Gebäude Hasselwerder 22a oder in der Plönzeile 7 möglich ist. Wenn in der Region II kein geeigneter Standort gefunden wird, soll nach Standorten zum Erhalt des Projektes in anderen Sozialräumen gesucht werden.

Herr Werner äußert seine Verwunderung, dass Herr Klemm bereits geprüft hat, ob die Landesmittel an den Träger (WBB e.V.) gebunden sind und fragt nach, ob er dies auch bei anderen Träger bereits geprüft hat?

Herr Klemm weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine mündliche Anfrage aus der BVV handelte und er deshalb bei der Senatsverwaltung diesbezüglich nachgefragt hat.

Auf Anregung von Herr Werner beschließt der JHA einstimmig einen weiteren Prüfauftrag für das Jugendamt:

Es ist zu prüfen, ob das für die „Insel“ entwickelte Modell nicht auch auf das „abc“ anwendbar sei. Er bittet die Entwicklung der KLR Daten nach der Übertragung der „Insel“ darzustellen und analog fürs „abc“ hypothetisch zu ermitteln.

Herr Werner weist darauf hin, dass Herr Klemm bislang immer erwartet habe, dass bei einer Streichung eines Vorschlages aus dem Maßnahmeplan auch Kompensierungsvorschläge unterbreitet werden sollten. Er erwartet, dass dies geschieht.

Herr Freyer schlägt vor, alle JFE zu informieren, dass wenn die LABUDE aus dem Maßnahmeplan genommen wird, dann dafür andere Projekte nicht mehr finanziert werden können.

Auf Nachfrage von Herr Werner, erklärt Herr Freier, dass er bisher noch nicht an Gesprächen zwischen dem Jugendamt, Personalrat und dem Personal zum Umgang bei einem eventuellen Stellenabbau teilgenommen hat. Herr Klemm erläutert, dass ein erstes Gespräch mit den Mitarbeitern stattgefunden habe. Aber erst nach dem Beschluss des Maßnahmeplanes konkrete Gespräche mit Trägern geführt werden.