Auszug - Pressemitteilungen im Bezirksamt  

Herr Igel erklärt, dass Gespräche mit den Fachabteilungen stattgefunden haben und dass alle Meldungen mit Beteiligung der Öffentlichkeit von der zentralen Pressestelle veröffentlicht werden.

Im Allgemeinen wird der Antrag als erledigt angesehen, wodurch eine Beschlussfassung nicht mehr nötig erscheint. Theoretisch könnte der Antrag noch beschlossen werden, würde aber dann weiteren Verwaltungsaufwand in Form von Schlussberichten nach sich ziehen. Der Piratenfraktion wird daher nahegelegt, diesen Antrag zurückzuziehen.

Herr Pönitz beantragt die Vertagung bis auf Widerruf. Dem wurde statt gegeben.