Auszug - Keine Reduzierung des Schallschutzes  

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und B'90Grüne wird nach Bestätigung der Dringlichkeit und unter Beitritt der Fraktionen DIE LINKE und der PIRATEN über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den im Aufsichtsrat tätigen Anteilseigner Berlin Einfluss zu nehmen, damit die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ihren Antrag vom
18. April 2012 auf Verringerung des Tagschutzniveaus am Flughafen BER zurückzieht.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg die Auffassung des Bezirks mitzuteilen, dass der Antrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurückzuweisen ist, da eine über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehende Lärmbelästigung unzumutbar ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Realisierung:

(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.)