Auszug - Informationen des BzBm  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 4. und 5. Mai 2012 fand das Europa-Forum Treptow-Köpenick im Berliner Rathaus statt. Es wurde eröffnet durch den Regierenden Bürgermeister und mich und ist organisiert worden durch die Senatskanzlei und Europäische Akademie Berlin. Bis 2014 finden die Europa-Foren in allen zwölf Berliner Bezirken statt, mit dem Ziel, dass sich die Bürger/innen mit dem europäischen Integrationsprozess auseinandersetzen, ihre Vorschläge für eine bürgerfreundlichere EU erarbeiten und somit das abstrakte Thema Europa konkret und fassbar für die Menschen wird. Bemerkenswert ist, dass von den nach dem Zufallsprinzip 100 ausgewählten Bürger/innen aus Treptow-Köpenick 80 tatsächlich an beiden Tagen teilgenommen haben, was im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken eine recht hohe Zahl ist, die sich damit mit dem Thema "Europa" beschäftigt haben. In zwei Arbeitsgruppen wurden die Themen "Soziales Europa" und "Europa der Bürgerinnen und Bürger" diskutiert und eine Bürgererklärung, die am zweiten Tag mit Politiker/innen diskutiert wurde, erarbeitet. Interessant war, dass es in den Diskus-sionen gar nicht so sehr um das "große Ganze" ging, sondern, dass sich die Menschen mit ihrem Bezirk identifizieren und daher immer auch lokale Themen eine Rolle gespielt haben. In der Abschlussdiskussion wurde die erarbeitete Bürgererklärung mit MdB und MdA verschiedener Parteien diskutiert. Dabei waren Gregor Gysi (Die Linke), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Mechthild Rawert (SPD), Alexander Spies (Piraten) und Hildegard Bentele (CDU). Es gab kontroverse Debatten über die Fragen nach dem Recht auf Arbeit oder die Pflicht zur Arbeit und einem "bedingungslosen Grundeinkommen". Es war auch festzustellen, dass die Teilnehmenden aus unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen kamen - von der Studentin bis zum Rentnerwaren alle vertreten. Die Bürgererklärung enthält eine ganze Reihe von Forderungen aus dem Bereich der Bildung, der Förderung junger Familien und Alleinerziehender, die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, insbesondere bei Großprojekten. Es haben die Europa-Foren bereits in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Pankow stattgefunden und jetzt eben in Treptow-Köpenick. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sollen dann Bürger/innen aus allen zwölf Berliner Bezirken zusammen kommen und eine Berliner Bürgererklärung formulieren.              
Ich übergebe hiermit die erarbeitete Bürgererklärung Europaforum Treptow-Köpenick an den Vorsteher der BVV, Herrn Stock, mit der Bitte, diese Ihnen auch zur Kenntnis zu geben.

Wir bleiben europäisch und nachbarlich, das Fest der Nachbarn möchte ich erwähnen. Der Verband für sozial-kulturelle Arbeit lädt Alle aus dem Bezirk Treptow-Köpenick herzlich ein, am diesjährigen internationalen Fest der Nachbarn teilzunehmen. Der Verband ist der bundesweite Dach- und Fachverband der Nachbarschaftsheime, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren. Er koordiniert die Aktionen seiner Mitglieder und Partner in Berlin. In diesem Jahr wird dieser Tag am Freitag, dem 01. Juni, stattfinden. Ich habe mich diesem Aufruf auch angeschlossen. Ganz Europa feiert diesen Tag, und Millionen von Europäern treffen sich mit ihren Nachbarn, um das Zusammenleben in den Städten freundlicher und solidarischer zu gestalten. Das Fest der Nachbarn findet nicht zentral an einem einzigen Ort statt, sondern dezentral, überall da, wo sich Menschen treffen, auf Hinterhöfen in Gärten, von Herrn Schild beispielsweise, vor Rathäusern, Nachbarschaftsheimen, in Kitas, Schulen oder in Parks. Jeder kann mitmachen, Nachbarn einladen zum Gespräch oder zum Essen. Ziel ist es, die Nachbarn enger zusammen zu bringen: Seine Nachbarn kennenzulernen ist der erste Schritt hin zu einer funktionierenden Gemeinschaft. Das Bindeglied zwischen all den kleinteiligen Aktionen ist in diesem Jahr eine Luftballonaktion. Punkt 16 Uhr wollen wir gemeinsam Luftballons auf die Reise schicken.

Ich möchte Sie an den jetzt schon traditionellen Wettbewerb für den "Familienfreundlichen Betrieb des Bezirks Treptow-Köpenick" erinnern. Familie und Beruf passen gut zusammen. Dass dies gelingt, will das Bezirksamt in diesem Jahr wieder zeigen und hat erneut zur Beteiligung an dem bezirklichen Wettbewerb "Familienfreundlicher Betrieb 2012" aufgerufen. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die erkannt haben, dass es von Bedeutung ist, dass die Familien in der Lage sind, ihren Alltag zu organisieren. Die vergangenen Wettbewerbe haben gezeigt, dass es in unserem Bezirk sehr gute Beispiele für familienfreundliche Unternehmen gibt. Dies wollen wir auch in diesem Jahr wieder auszeichnen. Es wird eine Jury geben, die dann die vorgeschlagenen Betriebe bewertet.

Die Auszeichnung erfolgt am 6. September anlässlich des Ausbildungstages Süd-Ost 2012. Ab dem 29. Mai 2012 können die Bewerbungsunterlagen bei der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Treptow-Köpenick angefordert oder im Internet heruntergeladen werden. Die Bewerbungsfrist endet am 3. August 2012.

Ich kann noch Wichtiges aus den verschiedenen Abteilungen berichten. Die Kollegin und Kollegen haben mich gebeten, sie davon zu unterrichten, dass

-       am 08.06.2012 der nächste Fachtag Demenz stattfindet. Er wird von der Initiative "Demenzfreundlich! Treptow- Köpenick" organisiert. Er steht unter dem Motto: "Die Mischung machts! Jung und alt gemeinsam!" und findet in der Anna-Seghers-Schule in Adlershof statt.

-       der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt berichtet über das aktuelle Verfahren zur Planfeststellung Süd-Ost-Verbindung. Die Klagefrist zum Planfeststellungsbeschluss für das Verkehrsvorhaben "Neubau der Süd-Ost-Verbindung (SOV, 1. Abschnitt)" endete am 02.05.2012. Beim Verwaltungsgericht sind fristgerecht drei Klagen eingegangen. Kläger sind drei betroffene Grundstückseigentümer. Eine Klägerin hat zusätzlich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Dadurch verschiebt sich der Baubeginn, da erst nach einer Ablehnung des Antrages durch das Gericht mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden darf.

-       Der Vorsteher hat es schon erwähnt. Es gab die gemeinsame Veranstaltung "Fluglärm ohne Grenzen? Lärmschutz am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg". Im Ergebnis der Veranstaltung zeigt sich, dass die Flughafengesellschaft auch weiterhin an der bisher geübten Praxis festhalten will, den anspruchsberechtigten Anwohner/innen den ihnen gemäß Planfeststellungsbeschluss zustehenden Lärmschutz vorzuenthalten. Sie mutet den betroffenen Anwohner/innen in ihren Wohnräumen weiterhin eine erhöhte Lärmbelastung zu und versucht nun, diese Vorgehensweise durch einen Planänderungsantrag nachträglich zu legitimieren. Die von Herrn Lehmann, dem Leiter des Schallschutzteams des Flughafens, vorgestellten Verbesserungen bei der Ermittlung und Umsetzung der baulichen Schallschutzmaßnahmen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen und entsprechen den auch vom Bezirksamt immer wieder gestellten Forderungen, basieren aber auf dem von der Flughafengesellschaft abweichend von allen rechtlichen Festsetzungen unterstellten niedrigeren Schutzniveau.

-       Eine Information zum Uferweg Altstadt Köpenick: Der Uferweg ist um ein fehlendes Teilstück an der Freiheit 14 jetzt komplettiert worden und für die Öffentlichkeit zugänglich. Vom Katzengrabensteg bis zum Schloßplatz kann man nunmehr durchgängig die Altstadt Köpenick vom Uferweg aus erleben. Nach langen Verhandlungen mit der Kirchengemeinde konnte eine vertragliche Lösung erreicht werden. Die Umsetzung der Wegebaumaßnahmen, für die u. a. Fördermittel des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz genutzt wurden, erfolgte in Verantwortung des Grünflächenamtes.

Ich habe auch noch einige Grüße von Herrn Simdorn und seiner Abteilung zu verkünden.

-       Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat mitgeteilt, dass die jährlichen MDU-Projekttage (MDU heißt: Multidimensionaler Instrumentalunterricht) gaben den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, eine besondere Kombination aus Einzel- und Gruppenunterricht zu nutzen und damit vielfältige Möglichkeiten wahrzunehmen. Mit diesen Projekttagen ist es möglich, den individuellen Bedürfnissen und Ansprüchen der Schüler/-innen gerecht zu werden und einen "maßgeschneiderten" Unterricht anzubieten. Gerade das Gemeinschaftserlebnis, das Beobachten anderer, das natürliche sich mit anderen Vergleichen, wie es auch unter Geschwistern und Freunden üblich ist, motiviert und ist auch für die Lehrkräfte eine große Inspirationsquelle

-       Es gab vom 01.-08. April eine Reise des Akkordeonorchesters der Joseph-Schmidt-Musikschule unter der Leitung von Gergana Wlatschkov nach Bulgarien.

-       Wir können auch Gutes vom Landeswettbewerb Jugend Musiziert verkünden. Der diesjährige Landeswettbewerb Jugend Musiziert endete am 25. März für die Joseph-Schmidt-Musikschule sehr erfolgreich. Drei Schülerinnen und Schüler qualifizierten sich dabei für den Bundeswettbewerb, der in diesem Mai, von Morgen bis zum 01. Juni in Stuttgart ausgetragen wird. Es sind dabei: Amina Ott mit der Querflöte; Christoph Wulkow mit der Gitarre und Stefanie Winkler mit der Mandoline. Sie erzielten jeweils einen 1. Preis und sicherten sich damit die Fahrkarte nach Stuttgart.

-       Die Musikschule war auch beim Winzerfest Köpenick dabei. Bands der Fachgruppe Rock/Pop/Jazz der Joseph-Schmidt-Musikschule präsentierten dort ein zweistündiges Programm bei dem insgesamt sehr erfolgreichen Winzerfest.

-       Wir konnten auch drei hochkarätige Kunstschauen im Bezirk Treptow-Köpenick erleben. "Tiere und ihre Künstler", so heißt die aktuelle Ausstellung in der Galerie Alte Schule Adlershof. 11 zeitgenössische Künstler präsentieren hier ihre Auffassungen und Sichten auf das Tier. Darunter sind Arbeiten von Hans Scheib und Reinhard Stangl zu bewundern. Am 12. Mai wurde darüber hinaus um 19.00 Uhr in der privaten Galerie Zeitgalerie Friedrichshagen die Ausstellung mit Arbeiten von Harald Metzkes eröffnet. Metzkes gilt als Vertreter der sogenannten "Berliner Schule", seine Arbeiten wurden schon in zahlreichen Ausstellungen gezeigt, u. a. in der Berliner Nationalgalerie. Last but not least feierten die Künstler der künstlerischen Lithographiewerkstatt am 11. Mai 2012 ihr Jubiläum von 25 Jahren. Der Vorsteher und ich waren auch dort und ganz viele Bürgerinnen und Bürger. Als Ehrengast war der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein anwesend.

-       Die 17. Theaterfestspiele der Kinder und Jugendlichen im Stadttheater Köpenick fanden und finden noch statt. Es gibt dieses Projekt vom 14. Mai - 08. Juni 2012. Hunderte Jugendliche und Kinder zeigen ihre Inszenierungen und die schöne Preisverleihung findet dann am 18. Juni 2012, um 14.30 Uhr im historischen Rathaussaal des Rathauses Köpenick statt. Dazu lade ich Sie schon heute recht herzlich ein.

Auch das Ordnungsamt hat einen kleinen Einblick in seine Arbeit gewähren wollen.

-      Bei der Kontrolle des Kietzfestes in der Baumschulenstraße am 05. Mai 2012 entstand ein positiver Eindruck. Durch die intensive Betreuung in Vorbereitung des Festes durch den Bereich "Veranstaltungen" des Ordnungsamtes wurden keine Verstöße zum Zeitpunkt der Kontrolle festgestellt.

-      Im Rahmen der Kontrolle des Späther Frühling's in der Baumschule wurde am 05. Mai 2012 ein Ordnungswidrigkeitstatbestand festgestellt und die fehlende Gestattung vor Ort nachkassiert. Insgesamt konnte ein rundum hochwertiges Fest wahrgenommen werden.

-      Am 08. Mai 2012 fand in der Zeit von 10 bis 14.30 Uhr die erste gemeinsame Kontrollfahrt der Wasserschutzpolizei und des Ordnungsamtes statt. Da einige Gewerbebetriebe nur über das Wasser zu erreichen sind, diente diese Fahrt zur wasserseitigen Kontrolle von der Baumschulenstraße bis zum Kleinen Müggelsee und zurück. Auf der Fahrt wurden wasserseitig 4 Feststellungen bei Gewerbetreibenden gemacht, die derzeit überprüft werden. Darüber hinaus wurden Zelte und Wohnwagen auf einer Fläche an der Bruno-Bürgel Straße gegenüber "Dinnebier" gesehen, die ebenfalls zur Überprüfung anstehen.

-      Bei der Kontrolle des Bölschefestes am 12. Mai 2012 wurden zwei Verstöße gegen das Gaststättengesetz festgestellt. Darüber hinaus kam es zu einem besonderen Vorkommnis bei einem Bürger, der in einer Hauseinfahrt mit seinem Stand "Obst-Brände" zur Verkostung für zwei Euro anbot. Er verweigerte ggü. dem Ordnungsamt die Herausgabe seiner Personalien und sah nicht ein, dass ein Antragsverfahren zu Legitimierung des Alkoholausschankes notwendig sei. Da er selbst Hauseigentümer sei, bedürfe es seiner Ansicht nach auf seinem Grund und Boden keiner Genehmigung; er drohte mit Anwalt und Bundesverfassungsklage. Erst die per Amtshilfe angeforderte Polizei konnte den uneinsichtigen Bürger besänftigen.

Ich muss Sie dann noch darüber informieren, dass Aufgrund der Schließung des Standortes Bürgeramt IV in der Wassersportallee die Schallschutzberatung ab dem 21.06.2012 jeden Donnerstag in der Zeit von 14.00 - 19.00 Uhr nunmehr im Rathaus Köpenick im Raum 4 stattfindet. Die Terminvereinbarung läuft weiter über das Bürgeramt und wird, wie ich weiß, sehr rege genutzt.

Vielen Dank.