Auszug - Situation auf der Insel der Jugend – BE BzStR Rainer Hölmer  

Herr Hölmer erhält das Wort. Er macht deutlich, dass aus seiner Sicht eigentlich alle Fragen bereits mit der Anfrage des BzV Herrn Wohlfeil beantwortet wurden. Dessen ungeachtet stellt er sich gern dem JHA für weitere Fragen.

Herr Hölmer verweist auf den unbedingten Vorrang von Lärmschutz und Gesundheitsschutz. Da auf der Insel auch Wohnnutzung vorhanden ist, sind die dort lebenden Personen zu schützen.

Demnach sind Außenveranstaltungen mit elektronischen Verstärkern nicht möglich.

Wenn niemand während des Konzertes auf der „Insel“ wohnt, dann könnte der Messpunkt wieder nach Alt Stralau verlegt werden. Ansonsten sind nur „Inhousekonzerte“ oder im Außenbereich nur unplugged VA zulässig.

In der folgenden Diskussion geht es um gleichberechtigte Anwendung des Ermessenspielraumes, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und der gemeinsamen Suche nach Lösungsansätzen.

Dr. Kleinlosen vertritt die Ansicht, dass von seinem Amt jeweils unter Zugrundelegung der AV zum LImSchG Bln – Veranstaltungen korrekt entschieden wurde. Es sind u. a. auch die Besonderheiten der jeweiligen Veranstaltungen zu beachten und nicht alle nach den AV zum LImSchG Bln zu bewerten. ( à Partyboote z. B. verhaltensbedingter Lärm, oder für Wasserflugzeuge gelten andere Vorschriften)

Der Messpunkt muss an dem nächsten bewohnten Raum angebracht werden. Dafür gibt es keinen Ermessensspielraum.

Herr Hölmer und Dr. Kleinlosen sehen die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Erhöhung der Spitzenwerte von 70 auf 75 dB (A) für die Fête de la musique nicht erfüllt. 2 Kriterien sind zu erfüllen à herausragende Bedeutung der VA und Beachtung der schutzwürdigen Belange der Nachbarschaft.

Auf die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Schallschutzmauer (vor dem Wohnheim) hält Herr Hölmer diese für eher gering. Seine Fachleute haben darauf hingewiesen, dass eine „Schallschutzmauer“ sehr hoch und dick sein müsste. Gleichzeitig müsste auch der Denkmalschutz mit einbezogen werden.

Auf Nachfrage sagt er zu, dies noch einmal prüfen zu lassen. Zurzeit ist es nicht möglich einen externen Gutachter zu beauftragen (vorläufige Haushaltswirtschaft). Bei Erfolgsaussichten würde er ein entsprechendes Gutachten durch seine Fachleute anfertigen lassen.

Das Problem der Insel ist der inkompatible Charakter der beiden vorhandenen Angebote – VA des Kulturalarms sowie Wohnheim und Kinderschutzgruppe des EJF. Unter Umständen würde es auch ausreichen, wenn das Mädchenwohnheim bei den VA leer wäre, da das andere Gebäude mit der Kinderschutzgruppe hinter dem Mädchenwohnheim steht und somit bereits durch das Gebäude ein Schallschutz besteht.

Frau Kant bittet dies zu überprüfen.

Herr Bünger äußert sein Entsetzen über den Vorschlag, das Mädchenwohnheim „Leerziehen“ zu wollen und ist zutiefst befremdet. Dieser Vorschlag ist aus seiner Sicht fachlich völlig unverständlich. Inobhutnahmen heißt, dass auch immer jemand dort sein kann, die Mädchen des Wohnheimes sind keine „Verfügungsmasse“ und das Schutzbedürfnis der Bewohner der Insel ist ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht war dann die Vergabe der Insel an den Kulturalarm e.V. nicht gut vorbereitet.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass gegenseitige Schuldzuweisungen hier nicht weiter helfen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Stappenbeck, dass beide Einrichtungen langfristige Nutzungsverträge haben und die Träger jeweils in Höhe der vereinbarten Miete in die Objekte investiert haben und weiter investieren.

Dissens besteht in der Frage, wer seit wann wusste, dass auf der Insel ein Mädchenwohnheim bzw. eine Kinderschutzgruppe untergebracht ist.

Frau Stappenbeck verweist auf die jahrzehntelange Tradition eines Miteinanders eines Heims und einer Jugendeinrichtung auf der Insel.

Frau Kant macht deutlich, dass beide Projekte nebeneinander auf der Insel problematisch sind und der Ausschuss überlegen muss, was wir auf der Insel wollen. Dazu gehört ggf. auch eine Verlagerung, der Ausschuss müsse sich aber dazu verhalten.

Herr Klemm verweist auf die Mietverträge und deren feste Laufzeiten (EJF bis 31.12.2016 und Verlängerungsoption, Kulturalarm bis 31.05.2020 und Verlängerungsoption). Beide Träger haben bisher schon viel investiert.

Frau Heinz (Kulturalarm) macht deutlich, dass nur mit Akustikkonzerten und Theatervorstellungen nicht die notwendigen Einnahmen zu erbringen sind. Dazu sind auch die Freiluftveranstaltungen notwendig.

Frau Stappenbeck unterstreicht erneut, dass dem Träger Kulturalarm von Anfang an bekannt war, dass es auf der Insel über viele Jahre hinweg Lärmbeschwerden der Anwohner gab, die in den Jahren davor gemeinsam von Herrn Retzlaff und Herrn Schneider in regelmäßig stattfindenden Einwohnerversammlungen bearbeitet wurden. Der Träger ist auch darauf hingewiesen worden, dass dadurch die Anzahl der Veranstaltungen auf dem Außengelände stark minimiert werden muss.

Herr Hölmer geht davon aus, dass das Mediationsverfahren noch mal in gang gesetzt wird.

Davon unabhängig sollte zwischen dem EFB und Kulturalarm im gemeinsamen Gespräch eine Lösung für 6 VA im Jahr gefunden werden. Des Weiteren sollten Herr Hölmer und Herr Klemm und der Vorsitzende des JHA an diesem Gespräch teilnehmen.

Herr Szatkowski bestätigt, dass er wusste, dass auf der Insel ein Mädchenwohnheim ist und es Beschwerden seitens der Anwohner in Alt-Stralau gab.

Er als Veranstalter benutzt neuste Technik und hat bisher auch immer das Gespräch mit dem Mädchenwohnheim gesucht.

Das dort auch eine Kinderschutzgruppen mit Babys ist, wusste er vorher nicht. Er befürchtet Einbuße in Höhe von 50. -70. 000 €. Diese würde er auch in den Schallschutz investieren.

Herr Freier bedankt sich bei den Gästen. Herr Hölmer und Herr Dr. Kleinlosen verlassen die JHA-Sitzung.

Herr Freier schlägt vor:

à Diskussion beenden oder

à gemeinsame Tagung mit dem Ausschuss für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen oder

à Pause.

Pause

Die Mitglieder des JHA verständigen sich, dass erst ein gemeinsames Gespräch zwischen den Träger Kulturalarm und EJF, den beiden verantwortlichen Stadträten für Jugend - Herr Klemm und für den Umweltschutz - Herr Hölmer, der Leiterin des Jugendamtes und dem Vorsitzenden des JHA. Fragen der Mitglieder des JHA für das gemeinsame Gespräch können an Frau Stappenbeck oder an Herrn Freier übermittelt werden.

Wenn das Gespräch stattgefunden hat, kann ggf. noch die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen durchgeführt werden.

Frau Stantien stellt 3 Anträge zur Beschlussfassung:

Antrag 1: Jugendkulturzentrum auf der Insel

Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für den Erhalt des Jugendkulturstandortes Insel aus

à mehrheitlich beschlossen.

Antrag 2: Verlagerung von Musikveranstaltungen der Insel

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Jugendamt sich dafür einzusetzen, dass für das Jahr geplante Musikveranstaltungen der Insel im Jahr 2012 in die nähere Umgebung verlagert werden.

à Bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.

Antrag 3: Klärendes Gespräch zur Zukunft der Insel führen

Das Jugendamt wird beauftragt ein moderiertes, lösungsorientiertes Gespräch mit dem Umweltamt, Kulturalarm, EJF sowie dem Jugendhilfeausschussvorsitzenden als Vertreter des Jugendhilfeausschusses zu führen.

à einstimmig beschlossen.

Die Fristen für Sondergenehmigung nach den AV zum LImSchG Bln –Veranstaltungen (4 Wochen) sind für „fête de la musique“ bereits verstrichen.

Insofern könnte der Antrag des JHA (aus der letzten Sitzung) auch zurückgezogen werden.

Abstimmung:

Mit 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen. (6/2/4)

Frau Kant schlägt vor, dass erst nach dem moderierten Gespräch entschieden werden sollte, ob ein gemeinsamer Ausschuss (Jugendhilfe + Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen) etwas bringt.

Herr Klemm weist darauf hin, dass am 30.05.2012 das Jugendamt erste Vorschläge zum Konsolidierungsplan Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vorstellt.