Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert, dass das BA beschlossen hat, das der „Haushalt weiter geschlossen bleibt“(Art.89 VvB gilt). Des Weiteren gibt es die Bestrebungen, die vorhandenen Immobilien in ihrer Auslastung zu überprüfen und ggf. weitere Bereiche zusammenzulegen. Dazu gehört auch der Standort Myliusgarten 20, in dem u. a. die EFB untergebracht ist. Für die EFB soll dieser Standort erhalten bleiben. Ein Umzug innerhalb des Hauses wäre denkbar.

Die vom Jugendamt beantragten Außeneinstellungen wurden von Sen Fin unter Hinweis auf die Stelleneinsparvorgabe für den Bezirk noch nicht entschieden. Frau Stappenbeck ergänzt, dass es dadurch zu weiteren Verzögerungen kommt. Das Jugendamt wird sich mit Nachdruck für die zeitnahe Genehmigung von Außeneinstellungen bei Sen Fin weiter einsetzen.

Frau Stappenbeck informiert:

Landesebene

An der Weiterentwicklung von ISBJ wird festgehalten. Herr Klemm und Frau Stappenbeck sind in der Lenkungsgruppe vertreten. Am 21.05.2012 soll ein neues Verfahren in Hamburg eingeführt werden, was sie sich anschauen wird.

à Familienzentren

Diese FZ sollen an Kitas angesiedelt werden. Die Familienzentren müssen zusätzlich oder neu sein. Das Landesprogramm soll erst im Juni – mit dem Haushalt – durch das AGH beschlossen werden. An den Förderrichtlinien wird danach gearbeitet.

à Haushalt

Zurzeit gibt es eine Vielzahl von Hochrechnungen. Nach dem Monatslauf April wurde von SE Finanzen als voraussichtliches Jahresergebnis ein Defizit von ca. 5,0 Mio. € (nach Basiskorrektur ca. -3,4 Mio. €) ermittelt.

Die Kosten beim begleiteten Umgang sind sehr gestiegen. Das liegt u. a. auch daran, dass zurzeit unsere EFB keinen ausreichenden begleiteten Umgang durchführen kann (fehlende Räumlichkeiten). Deswegen bieten das die Träger an und dort müssen wir diese Leistung bezahlen.

Frau Stappenbeck stellt Frau Müller, die Koordinatorin für die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule vor. Frau Müller ist bei Frau Dr. Büthner zugeordnet.

Nachfragen:

Herr Worm fragt nach, ob es denn realistisch ist, dass wir Geld aus dem Nachtragshaushalt bekommen (weiter Art.89 der VvB gilt und Prognose zum Jahresdefizit).

Herr Klemm erwartet, dass wenn wir ein Konsolidierungskonzept vorlegen Jugend Geld aus dem Nachtragshaushalt erhalten wird.

Zu den Personaleinsparungen wird es noch ein Schreiben des BA an SenFin geben.

Weitere wesentliche Aspekte müssen noch berücksichtigt werden (z. B. Flächenbezirk – Wegezeiten, die bisher erbrachten Personaleinsparungen).

Die Werbekampagne des Kita EB war erfolgreich, es zeichnet sich ein positiver Trend bei den Personalstellen ab.

Herr Düsterhöft erkundigt sich, wo das Defizit im Haushaltsjahr 2011 lag, ob dies noch geprüft wird und ob das Jugendamt einen Beitrag leistet, das Defizit zu reduzieren.

Herr Klemm erläutert, dass der Bereich Jugendarbeit in 2011 lt. KLR ein Defizit hatte. Dabei sollte aber beachtet werden, dass die Förderung der Jugendarbeit auch der politische Wille des Bezirksamtes war. Die Aufgabe und Abgabe von Immobilien aus dem Fachvermögen des Jugendamtes ist noch für 2012 vorgesehen.

Herr Bünger weist darauf hin, dass die EFB den begleiteten Umgang auch in anderen Einrichtungen anbieten könnte. Auf Nachfrage bestätigt das Jugendamt, dass dies auch schon in der Keplerstraße und Bölschestr. 65 durchgeführt wurde.

Auf Nachfrage von Frau Stantien zu den Familienzentren erklären Frau Stappenbeck und Frau Buch, dass es sich um ein Landesprogramm handelt und 2 Mio. € insgesamt dafür vorgesehen sind. Es sollen 2 Familienzentren (50.000 € pro Zentrum) pro Bezirk entstehen. Die Bezirke werden gefragt, wo Standorte für Familienzentren entstehen sollen. Vorgesehen werden belastete Gebiete, wie z. B. Altglienicke, Dammvorstadt, Schöneweide.

Frau Kant erkundigt sich nach der Teamleiterstelle in der R 1.

Frau Stappenbeck informiert, dass diese Stelle unbesetzt ist und es auch keine Genehmigung für eine Besetzung geben wird. Der Regionalleiter übernimmt die Aufgaben.

Die Regionalleiterstelle in der Region 2 muss zum Jahresende dringend neu besetzt werden. Hierfür wird eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Herr Klemm erklärt, dass zurzeit eine BA-Vorlage vom Schulamt vorbereitet wird, um die weitere Nutzung der Sporthallen auch durch die Kitas entgeltfrei zu ermöglichen.

Das Thema „Mellowpark“ ist voraussichtlich am 01.07.2012 im HA des AGH.

Frau Flader fragt, wenn Kitas mit Schulen einen Kooperationsvertrag eingehen, fallen dann die Kosten für die Nutzung der Sporthallen weg?

Herr Klemm erklärt, dass eine Kooperation für die Nutzung der Sporthallen nicht nötig ist, da ja gerade eine Lösung durch BA bevor steht. (Entlastung von Benutzungsgebühren in allen Varianten für Vereine, Kitas etc.)