Auszug - Neuregelung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen)  

Frau Feierabend gibt schriftliches Material mit Folien der Senatsverwaltung aus, das alle Neuregelungen enthält, die ab 1.5. in Kraft sind.

Frau Feierabend informiert, das sie an Senator Czaja geschrieben hat, dass man besonders pflegebedürftige Menschen im Blick haben muss, wenn die Ausführungsvorschriften erarbeitet werden. Am 11.5. tagt der Runde Tisch zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Rathaus.

Frau Dr. Hambach vermerkt, dass der Brief an den Senat gemeinsam mit der Seniorenvertretung erarbeitet wurde und das das auch im Seniorenparlament im August eine Rolle spielen werde.

Herr Düsterhöft fragt nach, ob die Frage des Wohnungsmarktes auch beim Runden Tisch eine Rolle spielen werde, was Frau Feierabend bejaht.

Herr Düsterhöft fragt weiter, wie viele Menschen keine Wohnung in Treptow-Köpenick finden, was Frau Feierabend damit beantwortet, das es keine Erhebungen dazu gibt.

Herr Rother verweist auf Altglienicke, was zu den 3 Billigwohngebieten von Berlin zähle.

Herr Worm fragt, wie die neue WAV im Einzelnen geregelt sei, worauf Frau Feierabend auf den Foliensatz verweist.