Auszug - Situation auf der Insel der Jugend  

Der Stadtrat gibt einen kurz Überblick zur aktuellen Situation.

Der Bezirksstadtrat Herr Hölmer war zur heutigen Sitzung eingeladen, konnte aber wegen Terminüberschneidung nicht teilnehmen. In der letzten JHA-Sitzung hatte der Träger Kulturalarm e.V. die Gelegenheit, die Situation auf der Insel aus seiner Sicht darzulegen. In der heutigen Sitzung wird dem Betreiber des Mädchenwohnheims und der Kinderschutzwohngruppe, dem EJF, ebenso die Möglichkeit eingeräumt, sich zur gegenwärtigen Situation zu äußern.

Frau Neunert macht deutlich, dass die Arbeit des Trägers auf der Insel auch von ihnen anerkannt und geschätzt wird. Die Anzeige wegen ruhestörenden Lärms geht auf ein Ravekonzert aus dem vergangenen Jahr zurück. Durch die Bässe und den Bühnenstandort (ungünstig platziert) kam es in beiden Gebäuden (Mädchenwohngruppe und Kinderschutzgruppe) zu erheblichen Lärmbelästigungen.

Die daraufhin vom Umweltamt zum Schutz der Heimbewohner veranlassten Auflagen haben nun ein Ausmaß erreicht, dass die weitere Durchführung von Freiluftveranstaltungen unmöglich macht.

Grundsätzlich besteht auch seitens des Heimes und des Trägers die Bereitschaft zur Kooperation. Für geplanten Veranstaltungen Vertragspartner (Kooperationspartner) zu sein, wird aber aufgrund der damit rechtlich verbundenen Haftung abgelehnt. Alle Beteiligten sind aber an einer gemeinsamen Lösung interessiert.

Die Mitglieder des JHA sind sich weitestgehend einig, dass eine Unterstützung durch den JHA erforderlich ist. Hier geht es um der Erhalt und die Zukunft der Insel mit den verabredeten Angeboten. Dies betrifft beide Vertragspartner, den Kulturalarm e.V. und die EJF. Ein erster Schritt sollte ein gemeinsames Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat, Herr Hölmer sein. Insbesondere die Auslegung der AV LImmSchG Bln lassen mehr Ermessensspielraum zu, als bisher durch den Bearbeiter ausgeübt wurde.

Herr Piekara bittet prüfen zu lassen, ob durch kleine bauliche Veränderungen bereits ein verbesserter Schallschutz für das hintere Gebäude (Kinderschutzwohngruppe) erreicht werden kann.

Frau Stantien stellt 2 Anträge zur Beschlussfassung vor:

1.      Der JHA beschließt, dass das JA gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat Umwelt nach den Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin –Veranstaltungen (AV - LImSchG Bln - Veranstaltungen) vom 30.Dezember 2010, die Auflagen für die Insel wohlwollend nach ihrer besonderen Akzeptanz für die Allgemeinheit (Pkt 3.9 (3)) und der herausragenden Bedeutung von Veranstaltungen (Pkt 3.10 (3)) prüft.

à Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

2.      Der JHA ersucht dass BA sich dafür einsetzten, dass für die „Fête de la Musique“ mit ihrer europaweiten Bedeutung die zulässigen Ausnahmemöglichkeiten nach den Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin–Veranstaltungen (AV - LImSchG Bln - Veranstaltungen) vom 30.Dezember 2010 ausgeschöpft werden.

à Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Frau Flader fragt nach, ob die Kosten für einen Meßingenieur bei Außenveranstaltung vom Bezirk übernommen werden können.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Kosten vom Jugendamt nicht übernommen werden können.