Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  

Die allgemeine Einführung erfolgte bereits in der letzten Sitzung.

Kap.  4630 Genehmigen

Laut Stellenplan fallen 4 Angestellte weg (Altersteilzeit) und ein Beamter kommt hinzu (seit 2011).

Hr. Welters fragt, ob die Arbeit zu schaffen ist.

Antw.: Hr. Hölmer und Hr. Pfeiffer äußern, dass die Arbeit weiterhin auf niedrigem Niveau zu schaffen ist. Hr. Hoffmann erläutert, dass der ZEP die Altersteilzeit beim BWA bezahlte und daher sind keine Auswirkungen im Haushaltsplan in diesem Kapitel ersichtlich. Genaue Information dazu werden zur nächsten Sitzung in HhPV von Herrn Hoffmann nachgereicht.

Titel 54012 Ersatzvornahmen: Warum mehr eingestellt als Ist 2010?

Antw.: Veranschlagung 2012/13 ist etwas geringer als 2010/11, Höhe ist z. T. kalkulierbar.

Das Kap. 4630 wird in diesem Ausschuss gilt als gelesen gesehen.

Kap. 4620 Vermessung

Fr. Stantien fragt, was sich hinter den Erhöhungen beim Personal verbirgt?

Antw.: Bei den Beamten hat eine Mutterschutzzeit/Elternzeit geendet und ein Beamter und eine Angestellte musste höher gruppiert werden, da die Tätigkeit höher eingestuft ist. Eine weitere Kostenerhöhung ist die Tarifgeldanpassung, die ca. 80.000 € in 2012 ausmacht.

51140 Geräte, Ausstattungen

Was soll hier angeschafft werden?

Antw.: Ältere Geräte müssen ersetzt werden, sind abgeschrieben und reparaturanfällig.

81389 Geräte (aus I-Planung)

Warum 2012/13 unterschiedliche Beträge?

Antw. Es sind unterschiedliche Investitionen und was wann angeschafft wird hängt von Senatsvorgaben ab und ist so abgestimmt. Die einzelnen Positionen werden erläutert.

Hr. Welters sieht im Stellenplan, dass 4 Stellen wegfallen und fragt warum die Summe im Haushalt gleich bleibt?

Antw.: Wie beim BWA zahlte der ZEP bisher die Altersteilzeit.

Hr. Engelmann-Strauß fragt, ob alternativ auch kostenfreie Software eingeführt werden kann?

Antw.: Die benötigte, spezielle Software ist tlw. nicht kostenfrei auf dem Markt und Systemkompatibilität mit den anderen Bezirken, Senat und anderen Bundesländern ist wichtig.

Hr. Welters fragt, welche Folgekosten werden erwartet?

Antw.: Wahrscheinlich keine, es hängt aber alles von Beginn der Einführung von ALKIS ab, was der Senat vorgibt – geplant ist Ende 2013.

Das Kap. 4630 gilt vom Ausschuss als gelesen.

4610 Stadtplanung

Fr. Löbl erläutert, dass mit diesem Entwurf die Notbesetzung gesichert ist. 2001 gab es 43 Mitarbeiter im Stadtplanungsamt, heute sind es 34. Der Altersdurchschnitt liegt bei 52 Jahre Jahren, die Krankheitsrate steigt daher. 7 Mitarbeiter befinden sich in der Altersteilzeit, 10 arbeiten Teilzeit. Das Arbeitsvolumen inkl. Krankheit liegt bei 30,5 Mitarbeitern.

Für den Bereich B-Pläne gehen 2 Mitarbeiter und für den Bereich Genehmigen gehen 3 Mitarbeiter. Eine personelle Verstärkung ist erforderlich. Es gibt derzeit 102 B-Pläne und eine Verstärkung von 2 Mitarbeitern wäre wünschenswert. Bei den Genehmigungen wäre 1 weiterer Mitarbeiter wichtig, hier gibt es eine Überlastungsanzeige der Gruppe seit einem halben Jahr. In den nächsten 2 Jahren sind Entscheidungen zur Altersteilzeit zu fällen: 2012 = 2 MA (eine Stelle davon entfällt), 1 Stelle kann und muss sofort durch Rente ersetzt werden.

2013 = 1 Stelle Alterssteilzeit, 1 Stelle wird durch Rente frei, 1 Stelle wird bei Genehmigen wg. Altersteilzeit frei.

Einsparungen sind demnach nur in Dienstleistungen und Gutachten möglich. Planungskostenübernahmevereinbarungen mit Investoren werden getätigt.

Fr. Stantien fragt, was steht hinter den Erhöhungen in Titeln 53121 und 54010 steckt.

Antw.: 53121: Es ist keine Erhöhung, sondern 2010 war die geringere Ausgabe eine Ausnahme. Kosten konnten den Investoren in vielen Fällen übernehmen, das ist bei B-Plänen, die der Bezirk initiiert nicht möglich. 54010: Aufgrund der unvorhersehbaren Haushaltssperre Ende des Jahres, konnten die Ausgaben nicht getätigt werden, wären aber nötig gewesen.

Hr. Schild fragt, ob es gute Fachkräfte auf dem Markt gibt und ob diese für den öff. Dienst bezahlbar sind?

Antw.: Bezahlung würde sich wahrscheinlich nach E 11 erfolgen. Es gibt regelmäßig Initiativbewerbungen und gute Leute sind ganz sicher zu finden. Derzeit werden 2 Stellen ausgeschrieben: 1mal Sanierungsverwaltung und 1mal Bauleitplanung.

Hr. Welters stellt fest, dass insg. 2013 90.000 Euro weniger Personalausgaben veranschlagt sind und fragt, ob das Einkaufen von Leistungen sinnvoll ist? Er hält eher eigenes Personal sinnvoller und hat dabei den Nachtragshaushalt im Kopf.

Antw.: Leistungsvergabe wird schon seit Jahren getan, aber dennoch werden für Abstimmungen Mitarbeiter gebraucht, und da derzeit viele private Investoren da sind, sind Leistungen auch privat bezahlbar und nicht über Bezirk nötig. Ein Problem ist der Altersdurchschnitt und damit die Krankheitsausfälle der Mitarbeiter, Wissen kann nicht an Neue weiter gegeben werden, da es keine Neuen oder zu wenig gibt.

Hr. Hölmer erläutert, dass eine Personalentwicklung nur möglich ist, wenn es auch Einstellungen gibt.

Hr. Welters findet diese Entwicklung falsch. Wenn erst erfahrenes Personal nach und nach wegfällt und gut ausgebildetes Personal auf dem Markt ist, dann ist es irgendwann zu spät. Das sollte im Nachtragshaushalt beachtet werden.

Hr. Welters fragt nach Wegfall der Verpflichtungsermächtigungen,

Antw.: Nach Abschluss eines Sanierungsgebietes sind noch 3 Jahre danach Geldausgaben möglich, dies sind Gelder für die Sanierungsgebiete Niederschöneweide und Schöneweide. 2012 ist das Geld mit Maßnahmen untersetzt, 2013 ist noch nicht alles ist schon vertraglich gebunden. Welche Ausgaben möglich sind, ist aber genau vorgegeben. Nach 2014 sind keine Zuweisungen mehr zu erwarten.

Hr. Sauerteig fragt, was hinter dem Titel 34192 steckt und warum kein Ansatz ist?

Antw.: Dies kann nicht genau beantwortet werden. Es sind keine Zuweisungen wie im Titel der  Verpflichtungsermächtigungen, es sind Zahlungen von Ausgleichbeträgen.

Hr. Welters empfiehlt fachliche Stellungnahme des Ausschusses zur Personalentwicklung, will diesen Punkt aber vorerst in den Fraktionen besprochen sehen und beim nächsten Mal besprechen.

4212 Tiefbau

Hr. Papst erläutert eine Präsentation zum TbA und Werkhof (siehe Anlage).

Bei im Haushaltsentwurf 2013 eingestelltem Wegfall blieben die Anordnungsarbeiten dennoch erhalten, ebenso die Kontrollen und Betreuung von Privaten, die künftig die Leistungen tätigen müssten. Der Haftungsanspruch bleibt beim Bezirk, daher bleibt Kontrolle und damit die Mitarbeiter von Nöten. Es fehlen 2013 484.000 €. 2014 wäre die Regiekolonne aber nach einer neuen Regelung ca. 350.000 € über die KLR als Sachkosten anerkannt. Personaleinsparung ist zwar auf dem Paper in der Realität jedoch nicht existent, da nach Erfahrungen der anderen Bezirke in etwa gleicher Höhe (Abweichung 3%) für die Bauliche Unterhaltung ausgegeben werden müssen und der Titel wegen Gefahrenabwehr überzogen werden muss.

Hr. Förster verteilt Antragsvorschlag zum Erhalt der Regiekolonne.

„Antrag zum Bezirkshaushalt 2012/13 – Ausschussberatung StaT

Das Bezirksamt wird ersucht, den vollständigen Erhalt der Regiekolonne beim Tiefbauamt im Doppelhaushalt 2012/13 finanziell abzusichern.

Begründung:

Die Arbeit der bezirklichen Regiekolonne beim Tiefbauamt hat sich über viele Jahre bewährt. Dabei reicht die Bandbreite der Arbeit von der Ausbesserung von Schlaglöchern und der Abmarkierung von Behindertenparkplätzen oder Fahrbahnbegrenzungen über die Aufstellung und Anbringung von Verkehrszeichen bis hin zu Erkundungsarbeiten zum Zwecke der Straßenunterhaltung und der Bewirtschaftung der Lagerstoffe. Hier werden auf dem kurzen Dienstweg eine Vielzahl von Arbeiten erledigt, die bei der Auftragsvergabe an Dritte nur zeitverzögert und letztendlich kostenintensiver erbracht werden könnten. Der schon jetzt schlanke Personalbestand von sieben – ab 2013 nur noch sechs – Mitarbeitern zeigt, dass die Kosten-Leistungs-Rechnung ein verzerrtes Bild von der Leistungsfähigkeit der Regiekolonne zeichnet. Bei Wegfall der bezirklichen Regiekolonne würden letztendlich im gleichen Umfang Gelder bei der ohnehin arg strapazierten baulichen Unterhaltung Tief entnommen werden müssen, wodurch sich der Zustand der Straßen aufgrund des Wegfalls notwendiger größerer Baumaßnahmen weiter verschlechtert.“

Der Antrag wird vertagt zur nächsten Sitzung.

Fr. Stantien fragt nach der KLR und wie sind die Abweichung vom Median zu erklären? Antw.: Die Strafe wird künftig geringer ausfallen, da ein Teil der Personalkosten des Werkhofes als Sachkosten anerkannt wird (siehe Präsentation). Auswirkungen KLR erfolgen aber erst 2 Jahre später. Außerdem ist in flächengrößtem Bezirk mit dem meisten Straßenland auch mehr Straßenpflege notwendig.

Hr. Welters fragt Abbau lt. Stellenplan von 53,55 auf 47 Stellen in 2012. Das passt nicht mit Personalausgaben in diesem Kapitel überein und bittet um Beantwortung zur nächsten Sitzung. Zudem kritisiert er den Trend im Haushalt, Leistungen zu privatisieren und nach außen zu vergeben.

Fr. Schmitz fragt zum Titel 52101 Bauliche Unterhaltung: Warum wurden die zusätzlichen notwendigen Mittel nicht eingestellt, die durch Wegfall der Mitarbeiter und Fremdvergabe ersichtlich notwendig werden?

Antw.: Das ist aus formalen Gründen nicht möglich, eine Senatsvorgabe deckelt den Titel.

Fr. Stantien kritisiert die Mehreinstellung der SOR im Haushaltsentwurf und ist empört, dass gleichzeitig im Tiefbauamt notwendige Leistungen mit Haftungsansprüchen wegfallen sollen.

Hr. Schild fragt wie viel Überlassungsanzeigen es 2011 für den gesamten Bereich gab? Antw.: Es gab nur die eine, vorhin von Fr. Löbl erwähnte, Anzeige für eine ganze Gruppe (Baugenehmigungen).

Hr. Welters möchte, dass die BVV Umverteilungsmöglichkeiten finden muss, wobei andere Bereiche sicher nichts abgeben können und das muss in den Fraktionen besprochen werden.

Fr. Stantien fragt, wie sich die unterschiedliche Kosten in 12401 Mieten für Grundstücke ergeben?

Antw.: Das sind unterschiedliche Tarifstellen nach Gebührenordnung, siehe Protokollanhang.

Der Ausschuss stellt fest, dass Vorgaben im Haushaltsentwurf dazu führen, dass Arbeiten nicht mehr getätigt werden können. Dies muss zur nächsten Sitzung noch einmal behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .