Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-36 VE ("Bürgerbräu Friedrichshagen") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  

-       Frau Löbel stellt nochmals kurz die Präsentation des Bezirksamtes zum B-Plan 9-36 VE vor

-       im Bereich der jetzigen Lagerhalle ist eine Tiefgarage vorgesehen, mit Zufahrt von der Josef-Nawrocki-Straße, die Lagerhalle selbst soll abgerissen werden, sodass dort ein Stadtplatz entstehen kann

-       zu den Eingriffen in die Bausubstanz des Denkmals ist mit dem Denkmalschutz eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt werden

-       die überwiegende Nutzung soll Wohnen sein, gewerbliche Nutzungen, insbesondere Einzelhandel, sollen nur untergeordnet zugelassen werden

-       dabei konzentriert sich die gewerbliche Nutzung nach Ausführung von Frau Häring auf solche Angebote, die nicht mit dem Wohnen in Konflikt geraten

-       hinzu kommt eventuell ein kleinerer Beherbungsbetrieb

-       Herr Welters legt dar, dass nach seiner Kenntnis die Immobilie als Gewerbegrundstück finanziell unterstützt worden sei, auch durch EU-Mittel, er möchte daher wissen, ob die förderrechtlichen Fragen geklärt sind

-       Frau Häring erklärt dazu, sie hätten für die Entwicklung des Standorts keine Fördermittel erhalten, auch nicht zur Erhaltung von Arbeitsplätzen

-       zur Nutzung des alten Gebäudebestandes erläutert sie, dass dieses seit Mitte der 1990er Jahre nur noch für die Verwaltung genutzt wurde, während die eigentliche Produktion seit 1987 westlich der Pfeiffergasse konzentriert war

-       da Herr Liebenow die Frage aufwirft, ob nicht ein (Teil)Rückbau des Brauereigebäudes erfolgen soll, damit ein Uferwanderweg errichtet werden kann, betont Frau Löbel, dass solche Eingriffe in die Substanz nicht vorgesehen sehen

-       Herr Förster äußert die Hoffnung, dass das Bebauungsplanverfahren zügig zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann

-       der Ausschuss empfiehlt mit 10 Stimmen bei vier Enthaltungen der BVV die Kenntnisnahme der Drucksache

-       Herr Welters weist darauf hin, dass er Kenntnisse aus seiner früheren Zeit als Bezirksstadtrat nicht im Rahmen einer öffentlichen Diskussion verwenden wird

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 17.11.2011 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 11.10.2011 beschlossene anliegende Vorlage Nr. 645/11 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-36 VE („Bürgerbräu Friedrichshagen“) im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick zur Kenntnis  nehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:4) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            10.              dagegen:              0.              Enthaltung:              4.