Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       Stadtrat Hölmer stellt den aktuellen Stand zum Mediationsverfahren Insel der Jugend dar

-       die Anwohner der Halbinsel Stralau haben den Vorschlag des Bezirksamtes abgelehnt, den Veranstalter am Mediationsverfahren zu beteiligen, zudem ist der von ihnen vorgeschlagene Mediator abgelehnt worden, sodass gegenwärtig auch ein neuer Mediator gesucht wird

-       die Konfliktlösung wird aus Sicht des Bezirksamtes dadurch erschwert, dass neben den Veranstaltungsnutzungen auf der Insel der Jugend noch Veranstaltungen auf Schiffen, im Plänterwald und im Bereich Nalepastraße zu Lärmbelastungen auf der Halbinsel Stralau führen

-       das Bezirksamt will versuchen, zumindest einen Vertreter des Jugendamtes am Mediationsverfahren zu beteiligen, damit die von ihm vertretenen Belange dort besser Berücksichtigung finden können

-       Herr Groos weist darauf hin, dass jedenfalls der Lärmkonflikt mit dem Mädchenwohnheim auf der Insel der Jugend nur gelöst werden kann, wenn für dieses ein anderer Standort gefunden wird

-       Herr Hölmer führt dazu aus, dass in der Jugendverwaltung auch ein solcher Umzug untersucht wird

-       Herr Wohlfeil fragt nach, welche Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Partybooten bestehen und ob sich der Veranstalter auf der Insel der Jugend an die Ergebnisse des vorangegangenen Mediationsverfahrens gehalten hat

-       für das Bezirksamt erklärt Frau Ahrens, dass die Insel der Jugend nicht Gegenstand des alten Mediationsverfahrens war, zu den Partybooten ist das Bezirksamt im regelmäßigen Kontakt mit der Wasserschutzpolizei

-       Herr Wendler fragt zum aktuellen Stand zum Reifenwerk Schmöckwitz

-       Herr Hölmer berichtet von Gesprächen mit Nutzungsberechtigten die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, aber nicht Eigentümer sind

-       diese planen dort andere baulichen Nutzungen, unter der Voraussetzung, dass diese sich um eine Beräumung der Flächen sorgen, ist das Bezirksamt bereit, sich für mögliche planungsrechtliche Änderungen einzusetzen

-       in diesem Monat wollen die Nutzungsberechtigten dem Bezirksamt ein Konzept für die künftige Nutzung vorstellen

-       auf Nachfrage von Frau Zehrer legt Herr Hölmer dar, dass zwar gegenwärtig keine Belastungen für das Grundwasser bestehen, der Wasserzweckverband Eichwalde befürchtet jedoch, dass die verbleibenden Reifenreste in Brand geraten könnten, wodurch das Grundwasser kontaminiert werden könnte

-       Frau Ahrens führt dazu weiter aus, dass vom Gelände ca. 340 Tonnen Reifen entsorgt worden sind, sodass nur noch Reifenteile auf dem Grundstück verblieben sind

-       Herr Hölmer berichtet kurz von der letzten Sitzung der Fluglärmkommission

-       diese hat unter anderem beschlossen, dass sich die dafür zuständigen Behörden und der Betreiber nochmals zusammensetzen und klären, ob sie darauf angewiesen sind, dass am Flughafen BER dauerhaft im Parallelbetrieb geflogen wird

-       das MIL möchte zunächst zwei Flugplanphasen abwarten und Erfahrungen sammeln, bevor über Änderungen des Flugregimes gesprochen wird

-       der Antrag der FBI ein Umweltmonitoring durchzuführen wurde von der Fluglärmkommission nicht debattiert, auf Antrag von Herrn Hölmer wurde jedoch über einen Teil des Antrags gesprochen, dieser im Ergebnis aber abgelehnt

-       Herr Groos fragt zu den besonderen Betroffenheiten in der Siedlung Schmöckwitz, ob hier eine besondere Betreuung durch das Bezirksamt erfolgt

-       Herr Hölmer erläutert dazu, dass sich hier keine Verantwortlichkeit und Zuständigkeit des Bezirkes ergibt, sodass eine Betreuung hier nur unterschwellig möglich ist

-       zum Dialogforum berichtet Herr Hölmer, dass dessen Arbeitsgruppe zum Thema Fluglärm sich mit der Umsetzung des passiven Schallschutzes beschäftigt hat

-       als Konfliktpunkt stellen sich dabei die Schallschutzlüfter dar, diese können gegenwärtig nur für eine Zuluft sorgen, aber keine Abluft gewährleisten

-       der Vorhabenträger weigert sich bei aktuell erfolgenden Einbauten zuzusichern, dass verbesserte Lüfter eingebaut werden, sobald diese verfügbar sind

-       zum Haushalt berichtet Herr Hölmer, dass im Grünflächenamt mit einem massiven Einsparbedarf zu rechnen ist, dieser lässt sich aber aktuell noch nicht näher konkretisieren, da der Haushalt auch im Bezirksamt noch nicht beschlossen ist